Es ist bitter kalt und es wird immer kälter
Der neue Bundesrat arbeitete zuerst erfreulich geeint. Im Steuerstreit kommt es leider zur ersten Uneinigkeit.
Offenbar hapert es auch beim Bundesrat mit der Koordination der Schweizer Bemühungen (nicht nur bei der SVP).
Ich zitiere Tagi-online:
Nicht viel Koordination
«Ich hatte nicht das Gefühl, dass die zwei Bundesrätinnen als Team auftraten», wiederholt Müller auch gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet. Er verlange vom Bundesrat in dieser Geschichte Geschlossenheit. Es gehe nicht, dass jedes Departement für sich allein fuhrwerke, sagt Müller. Nachdem die Geschäftsprüfungskommission dies auch in einem früheren Bericht bereits moniert habe, müsse die Regierung im US-Steuerstreit jetzt endlich an einem Strick ziehen.
SP-Nationalrat und WAK-Mitglied Corrado Pardini hat den Eindruck, dass zwischen den verschiedenen Akteuren – Banken, Departemente und Bundesrat – nicht viel koordiniert sei. Deswegen laufe man auch ständig ins Offside. «Wir erfahren plötzlich, dass Banken Unterlagen an die US-Steuerbehörde ausliefern wollen, die involvierten Departemente aber eine ganz andere Strategie verfolgen», sagt Pardini. Es sehe auch nicht danach aus, als sei der Gesamtbundesrat in alle Vorgänge miteinbezogen.
Das Staunen der Finanzministerin
Es war vor allem eine kleine Episode am Montag in der WAK, welche diesen Eindruck bei den Kommissionsmitgliedern verstärkte. Die Kommission hatte Finanzministerin und Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf auf den späteren Vormittag bestellt und zwar zum Traktandum Legislaturplanung.
Als Widmer-Schlumpf in der WAK erschien, zeigte sie sich laut mehreren Anwesenden erstaunt darüber, dort auch Kollegin Simonetta Sommaruga vorzufinden. Sie sei sehr verärgert gewesen und habe zuerst gar nicht ins Sitzungszimmer eintreten wollen, berichten Kommissionsmitglieder.
Der Auftritt der Justizministerin war auch nicht traktandiert, die Einladung geschah kurzfristig. Sommaruga hatte am Freitag WAK-Präsident Christophe Darbellay und Hannes Germann von der Wirtschaftskommission des Ständerates über die Datenlieferung an die USA vorinformiert. «Wegen der Brisanz dieses Geschäftes habe ich Frau Bundesrätin Sommaruga gebeten, am Montag auch die gesamte Kommission zu informieren», sagt Darbellay. Das WAK-Sekretariat habe sich zudem vergewissert, dass Sommaruga die Finanzministerin über diese Einladung der WAK informiert.
Plötzlich geben sich wieder alle eins
Denn im US-Steuerstreit sind beide Departement zuständig. Die Justizministerin kümmert sich um die rechtlichen Aspekte wie zum Beispiel die Amts-und Rechtshilfe. Die Finanzministerin ist für die Doppelbesteuerungsabkommen samt den umstrittenen neuen Zusätzen über Gruppenanfragen zuständig. Widmer-Schlumpfs Staatssekretär für Internationale Finanzfragen, Michael Ambühl, führt ausserdem auch die schwierigen Verhandlungen mit den USA.
Darbellay ging darum auch davon aus, dass am Montagmorgen beide Bundesrätinnen von Anfang an in der Kommission anwesend sind. Hat das Justizdepartement vergessen, die Finanzministerin zu informieren? Die Informationschefin von Bundesrätin Sommaruga, Christine Stähli, sagt, man habe das Finanzdepartement wie abgemacht benachrichtigt. Der Sprecher der Finanzministerin, Roland Meier, sagt, Frau Widmer-Schlumpf sei zu dem Zeitpunkt in der WAK erschienen, auf den sie aufgeboten wurde. Man habe aber vom Auftritt von Frau Sommaruga gewusst. Tatsächlich?
Warum hat dann die Bundespräsidentin bei den Kommissionsmitgliedern einen ganz anderen Anschein erweckt? Warum hat Frau Widmer-Schlumpf auch auf die Frage einer SP-Nationalrätin, wieso sie so spät in die Sitzung komme, geantwortet, sie habe davon nichts gewusst? Informiert oder nicht? Panne oder Zerwürfnis? Das ist für Philipp Müller nicht zentral: «Wichtig ist bei diesem schwierigen Dossier, dass jetzt ein Departement die Federführung übernimmt und dass alle an einem Strick ziehen.» (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Kommentar: Wenn es heisst, es sei wichtig, dass beide Bundesrätinnen am gleichen Strick ziehen, so genügt dies nicht. Beide müssen am gleichen Ende des Strickes ziehen. Die beiden Bundesrätinnen hatten leider an den beiden Enden des Strickes gezogen. Auch für den Bundesrat gilt: Meinungsdifferenzen intern austragen!