Was ist geschummelt, was ist gelogen? Darüber wird nach dem Rücktritt Guttenbergs überall diskutiert.
Wenn Frau Calmy-Rey auf die Frage, ob Gaddafi 1,5 Millionen Franken bezahlt wurden, dies zuerst öffentlich bestreitet und nachher doch zugeben muss, dass das Geld überwiesen wurde, so wird dies wahrscheinlich einmal mehr keine Folgen haben.
Auch dann nicht, wenn die die GPK darüber nicht orientiert wurde.
Ich zitiere den TAGI:
1,5 Millionen Franken für zwei Fotos: Inmitten der
Wirren in Libyen bestätigt das Eidgenössische Departement für auswärtige
Angelegenheiten die Zahlung an Hannibal Ghadhafi. (Bild: AFP )
Das Aussendepartement (EDA) und die Genfer
Behörden dementierten in der Folge: Von einer Zahlung könne keine Rede
sein. Man habe lediglich Geld auf ein deutsches Sperrkonto überwiesen,
hiess es. Die Summe werde nur ausbezahlt, wenn der Schuldige in der
Fotoaffäre nicht gefunden werde.
Die Genfer Justiz sucht diesen jedoch bis heute – und trotzdem sind die 1,5 Millionen schon kurz nach der Freilassung Göldis auf das Konto von Hannibal Ghadhafi geflossen. Das brachte die «Tribune de Genève» in Erfahrung, und das EDA sah sich am Donnerstag zu einer Bestätigung gezwungen.
Die Entrüstung unter Politikern ist beträchtlich. Selbst Hildegard Fässler, eine Parteikollegin Calmy-Reys, spricht von einem «kleinen Skandal». Die SP-Nationalrätin vermutet wie so viele andere, dass es sich bei den 1,5 Millionen Franken um undeklariertes Lösegeld für die Freilassung von Max Göldi handelte. Viele Leute seien bei «diesem Trauerspiel» vom EDA an der Nase herumgeführt worden, sagt CVP-Nationalrätin Kathy Riklin. Am weitesten geht Ulrich Schlüer. Der SVP-Nationalrat meint, Calmy-Rey sei nicht mehr tragbar, sollte sich herausstellen, dass sie gegenüber der Geschäftsprüfungskommission, welche die Libyen-Affäre untersuchte, nicht die Wahrheit gesagt habe.
Die GPK wusste davon
Offensichtlich war dies aber nicht der Fall. Wie Ständerat Peter Briner (FDP, SH) auf Anfrage bestätigte, informierte die Aussenministerin die GPK bei einer Anhörung im Herbst, dass das Geld nur kurze Zeit auf dem Sperrkonto gelegen habe und danach Hannibal Ghadhafi überwiesen worden sei – mit der Bestimmung, es für humanitäre Zwecke einzusetzen.
Calmy-Rey begründete dies mit den Verzögerungen im Verfahren der Genfer Justiz und bezeichnete es als vertrauensfördernde Massnahme im Rahmen der Freilassung von Max Göldi: Man habe davon ausgehen können, dass der Bilderlieferant nicht mehr gefunden werde. Dass die GPK darüber in ihrem Bericht nichts schrieb, hatte mit der simplen Tatsache zu tun, dass nur Ereignisse bis zur Freilassung Göldis am 13. Juni rapportiert wurden.
David fordert Klage in Den Haag
Das EDA liess die Öffentlichkeit indes stets im Glauben, das Geld liege weiter auf dem Sperrkonto.
Als der TA vor einem Monat eine konkrete Anfrage bezüglich der Entschädigungszahlungen stellte, hiess es, man äussere sich nicht über «gegenwärtige Verfahrensschritte». «Mit den jüngsten Ereignissen hat sich die Situation aber verändert», begründet EDA-Sprecher Adrian Sollberger. Eine frühere Information habe man als nicht hilfreich für die Lösungsfindung im Konflikt mit Libyen erachtet.
Gemäss EDA konnte offenbar kurz vor dem Aufstand gegen Ghadhafi verifiziert werden, dass die 1,5 Millionen Franken noch nicht angefasst wurden. Dies deutet darauf hin, dass Ghadhafis «humanitäre Gelder» auf einem Konto in der Schweiz oder einem anderen europäischen Land liegen. Wegen der Sanktionen dürfte der Ghadhafi-Clan keinen Zugriff mehr darauf haben.
Sollte dies nicht der Fall sein, schlägt Eugen David eine Lösung vor, wie man trotzdem an die Gelder herankommen könnte. «Der Bundesrat müsste sich überlegen, ob er beim internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gegen Ghadhafi klagt – wegen Verschleppung von zwei Geiseln», sagt der Präsident der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates. Damit könne die Schweiz zeigen, dass sie sich nicht an der Nase herumführen lasse. Auch finanzielle Entschädigungen seien möglich.
Kommentar: Einmal mehr keine schöne Geschichte. Nach meinem Dafürhalten wird auch dieses Trauerspiel keine Folgen haben!
