Chaoten bleiben vermummt - Zürcher Polizisten hingegen werden gekennzeichnet
Ich zitiere Tagi:
Die Polizisten sollen mit Nummern gekennzeichnet werden.
Der Gemeinderat behandelte gestern bis spät in die Nacht den Entwurf für eine neue Polizeiverordnung (APV). Eine heftige Debatte entbrannte bei Artikel 3 von 32. Es geht darin um die «individualisierte Kennzeichnung von Beamten im unfriedlichen Ordnungsdienst». Die Uniformen von Polizisten, die zum Beispiel bei 1.-Mai-Krawallen im Einsatz stehen, sollen künftig mit einer Zahl oder einer Reihe von Symbolen versehen werden. Dieser bei jedem Einsatz wechselnde Code würde es erlauben, im Nachhinein etwaiges fehlbares Verhalten einem Individuum zuzuordnen. Seit 2002 tragen die Beamten der Stapo Namensschilder im friedlichen Ordnungsdienst, etwa bei Verkehrs- oder Personenkontrollen.
Für Marianne Aubert (SP) böte eine Ausdehnung auf sämtliche Korpsmitglieder einen Schutz für all jene, die sich korrekt verhielten. Es gehe ihrer Partei nicht darum, die Persönlichkeit der Polizisten preiszugeben und auszustellen. Man wolle einzig und allein verhindern, dass die Polizisten anonym schalten und walten können.
Furcht vor Attacken
Als unfair und unangemessen bezeichnete Marc Bourgeois (FDP) die von der Ratslinken geforderte Ergänzung in der APV. Eine aufwendige Kennzeichnung verursache bloss zusätzliche Kosten. Falls es tatsächlich einmal zu einem Übergriff kommen sollte, gebe es schon heute zahlreiche Möglichkeiten, die Schuldigen zu identifizieren. Die Einsatzzentrale sei stets darüber im Bild, wer sich gerade wo aufhalte. Der Zugführer sei beschriftet, und es gebe meistens auch Zeugen. Bourgeois warf den Befürwortern der Kennzeichnung vor, es fehle ihnen an Distanz zu den Chaoten. Diese würden sich vermummen und Gesetze brechen, die Polizei hingegen mache nur ihren Job.
Mauro Tuena (SVP) sagte, es gebe Kreise, die alles daran setzen würden, die Listen mit den zu den Nummern oder Symbolen gehörenden Namen auf einschlägigen Seiten im Internet zu veröffentlichen. Und dann würden wieder Wohnungen verschmiert und Leuten abgepasst. «Wollen sie das wirklich?», fragte Tuena. Entschieden gegen Namensschilder für Kampftruppen war auch die CVP. Man dürfe die Polizei nicht dem Pöbel aussetzen, sagte Urs Rechsteiner.
Kommentar:
Dank der Grünen, welche die SP - gegen ihren Polizeivorstand - unterstützten, kam der sonderbare Entscheid knapp zustande. Wenn Aubert (SP) sagt, wer sich korrekt verhalte, habe nichts zu befürchten, müsste eigentlich dieser Satz auch für die Chaoten gelten, die sich nach wie vor ungestraft verhüllen können. Es ist völlig unverständlich, wenn nun die Gesetzeshüter vom Gemeinderat gegenüber den Gesetzesbrechern benachteiligt werden.
Nachlese:
Nicht nachvollziehbar ist die Stellungsnahme des Tagesanzeigers. Nachdem der Polizeibeamtenverband die einseitige Kennzeichnung kritisiert hatte, verteidigt der Tagi in einem Artikel aber auch im Kommentar (4.2.) den fragwürdigen Entscheid der SP und der Grünen. Unsere Meinung ist nach wie vor eindeutig: Bevor sich die Polizei outen muss, sollte zuerst das Vermummungsverbot bei den Chaoten durchgesetzt werden.