Es gibt viele Magistraten, die nach dem Rücktritt nicht Däumchen drehen wollen.
Dass jedoch unser Verkehrsminister ausgerechnet bei einer Baufirma in den Verwaltungsrat geht, welcher er bei der Neat Aufträge verschafft hatte und die jetzt nachträglich an den Bund zusätzliche Geldforderung stellt, kam generell seht schlecht. Selbst in seinen Kreisen schüttelten die Parteigenossen den Kopf.
Ich zitiere blick:
SP verärgert über Leuenberger. (Keystone)
Problematisch ist es für die Fraktion zum einen deshalb, weil
Leuenberger unmittelbar nach seiner Regierungstätigkeit bei Implenia
einsteigen will. Zum anderen sei heikel, dass es sich um ein Mandat im
«direkten Wirkungsbereich» des ehemaligen Infrastrukturministers handle,
sagt SP-Generalsekretär Thomas Christen
Die Sozialdemokraten diskutierten über mögliche Reaktionen. Schliesslich sprachen sie sich dagegen aus, einen Fraktionsvorstoss für eine generelle Regulierung der Tätigkeiten ehemaliger Bundesratsmitglieder einzureichen.
Einen persönlichen Vorstoss plant jedoch SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer. Sie wolle damit erreichen, dass Interessenskonflikte vermieden würden, sagte die Baselbieter Nationalrätin. In der EU gebe es auch solche Regeln. Der exakte Inhalt des Vorstosses stehe noch nicht fest.
Strengere Regeln fordert auch der Glarner SVP-Ständerat This Jenny. Nach seinem Willen sollen alt Bundesräte frühestens vier Jahre nach ihrem Rücktritt ein Wirtschaftsmandat übernehmen dürfen. Über diesen Vorstoss hat sich die SP-Fraktion laut Christen nicht unterhalten.
Implenia hatte vergangene Woche mitgeteilt, dass Leuenberger an der Generalversammlung im April 2011 zur Wahl in den Verwaltungsrat vorgeschlagen werde. Der ehemalige SP-Bundesrat gehöre international zu den kompetentesten Verfechtern einer nachhaltigen Entwicklung, begründete das Unternehmen den Wahlvorschlag. (SDA)
Vorstoss von Leutenegger Oberholzer
Die Sozialdemokraten diskutierten über mögliche Reaktionen. Schliesslich sprachen sie sich dagegen aus, einen Fraktionsvorstoss für eine generelle Regulierung der Tätigkeiten ehemaliger Bundesratsmitglieder einzureichen.
Einen persönlichen Vorstoss plant jedoch SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer. Sie wolle damit erreichen, dass Interessenskonflikte vermieden würden, sagte die Baselbieter Nationalrätin. In der EU gebe es auch solche Regeln. Der exakte Inhalt des Vorstosses stehe noch nicht fest.
Frist von vier Jahren
Strengere Regeln fordert auch der Glarner SVP-Ständerat This Jenny. Nach seinem Willen sollen alt Bundesräte frühestens vier Jahre nach ihrem Rücktritt ein Wirtschaftsmandat übernehmen dürfen. Über diesen Vorstoss hat sich die SP-Fraktion laut Christen nicht unterhalten.
Implenia hatte vergangene Woche mitgeteilt, dass Leuenberger an der Generalversammlung im April 2011 zur Wahl in den Verwaltungsrat vorgeschlagen werde. Der ehemalige SP-Bundesrat gehöre international zu den kompetentesten Verfechtern einer nachhaltigen Entwicklung, begründete das Unternehmen den Wahlvorschlag. (SDA)
Kommentar: Ich bin überzeugt, dass Moritz Leuenberger mit seinem Entscheid seiner angeschlagen Partei einen Bärendienst erwiesen hat.
