Kurer hat sachlich und überlegt geantwortet: Marcus Knill.
«Kurer hat ein grosses Rechtfertigungsbedürfnis»: Markus Gisler.
Mehr als 14 Monate nach seinem Abgang als UBS-Verwaltungsratspräsident hat sich Peter Kurer erstmals öffentlich verteidigt. Von der «NZZ am Sonntag» erhielt der 61-Jährige die Gelegenheit, auf zwei Seiten seine Sicht der Dinge darzulegen. Erwartungsgemäss bestritt er die Vorwürfe, von den Steuervergehen der UBS in den USA gewusst zu haben. Und er konnte auch andere Anschuldigungen kontern. Wegen seiner langjährigen UBS-Vergangenheit stand Kurer in der Dauerkritik.
Laut Marcus Knill, Experte für Medienrhetorik, ist das Kurer-Interview ein Stück «clevere Kommunikationsstrategie». Kurer habe sachlich und überlegt geantwortet, und habe geschickt argumentiert. So habe Kurer betont, dass er auf Probleme reagiert und Massnahmen eingeleitet habe, insbesondere im Nordamerika-Geschäft. Knill geht davon aus, dass die Aussagen von Kurer den Tatsachen entsprechen. Lügen könne er sich nicht leisten, so Knill, dies würde sich verheerend aufs Image auswirken.
«Nicht ich, die anderen sind schuld»
Ausserdem habe der versierte Jurist wiederholt darauf hingewiesen, dass kein einziger rechtlich relevanter Vorwurf an ihm hängen geblieben sei. «Ich habe im Geschäft mit US-Kunden keinerlei Pflichten verletzt», heisst es denn auch in der Schlagzeile auf der Frontseite der «NZZ am Sonntag». Vor allem sei es dem früheren UBS-Präsidenten gelungen, seine zentrale Botschaft zu vermitteln. «Die Dachbotschaft von Kurer lautete: Ich bin nicht schuld, andere sind schuld», sagt Knill im Gespräch mit Tagesanzeiger.ch/Newsnetz.
Bemerkenswert findet Knill die Aussage von Kurer, dass er der Aufsicht rät, von den Grossbanken massiv mehr Eigenmittel zu verlangen. Das ist eine Forderung, die inzwischen politischer Mainstream ist, aber von den Banken nicht gerne gehört wird.
«Das ist eine kleine Bombe»
Dass Kurer für einen Eigenkapitalanteil von zehn Prozent plädiert, «ist eine kleine Bombe», sagt Markus Gisler, Kommunikationsberater und früherer Chefredaktor, im Gespräch mit Tagesanzeiger.ch/Newsnetz. Diese Aussage des ehemaligen UBS-Präsidenten werde bei der Nationalbank und der Finma sehr wohl zur Kenntnis genommen.
Gisler kann nachvollziehen, dass Kurer jetzt mit einem Interview an die Öffentlichkeit gegangen ist. «Er hat ein grosses Rechtfertigungsbedürfnis», sagt Gisler. Kurer habe lange den Kopf hinhalten müssen für einen Job, den er eigentlich gar nicht wollte. Der Bericht der parlamentarischen Geschäftsprüfungskommission (GPK) sei der Grund gewesen, weshalb Kurer ausgerechnet jetzt sein Schweigen gebrochen hat. Der GPK-Bericht empfiehlt, dass Aktionäre des Bundes (Pensionskassen) gegen Kurer eine zivile Verantwortlichkeitsklage einreichen sollen und der Bund dafür die Kosten tragen soll.
«In diesem Punkt hat Kurer völlig recht»
Die GPK fand zwar keine Anhaltspunkte für eine Mitwisserschaft von Kurer bei den Steuerdelikten der UBS in den USA, dennoch verdächtigt sie ihn weiter und verlangt neue Untersuchungen. Die von der GPK erhobenenen Zweifel an seiner Unschuld beurteilte Kurer im Zeitungsinterview als «extrem unfair». «In diesem Punkt hat Kurer völlig recht», sagt Gisler, der den Bericht der GPK eingehend studiert hat.
«Im GPK-Bericht findet sich keine einzige Stelle, die eine zivilrechtliche Klage rechtfertigen würde.» Und er weist darauf hin, dass die fundierteste Untersuchung, jene der US-Anwaltskanzlei Watchell, Lipton, Rosen & Katz, die Kurer entlastet, vom amerikanischen Justizministerium angeordnet und überwacht worden war. «Diese 70 Millionen Dollar teure Untersuchung war kein Gefälligkeitsgutachten.»
Mehr als ein Interview gibt es nicht
Laut Gisler ist es kein Zufall, dass das grosse Kurer-Interview in der «NZZ am Sonntag» erschienen ist. Es wäre undenkbar gewesen, dass er mit einer Sonntagspublikation gesprochen hätte, «die ihn gepiesackt hat».
Laut Sacha Wigdorovits, Kommunikationsberater von Peter Kurer, hatten mehrere Medien schon vor einiger Zeit um ein Interview mit dem ehemaligen UBS-Präsidenten gebeten, und die «NZZ am Sonntag» habe nach Abschluss des Staatsvertrages mit den USA nochmals angefragt. Kurer habe sich dann für sie entschlossen, weil sie das geeignete Medium sei, um das Thema mit der notwendigen Tiefe zu behandeln. Wigdorovits spricht auch «von der richtigen Plattform mit dem richtigen Publikum».
Dass das Interview jetzt stattgefunden habe, begründet Wigdorovits mit einer «gewissen Zäsur» in der Diskussion rund um die UBS. Das Eidgenössische Parlament habe den Staatsvertrag mit den USA genehmigt, und die GPK habe ihren Bericht präsentiert. Dies sei ein guter Zeitpunkt für Kurer gewesen, seine Sicht der Dinge darzulegen und ein paar Dinge näher zu beleuchten. Wie Wigdorovits klar macht, wird Kurer derzeit keine weiteren Interviews geben, denn irgendwann sei alles gesagt. (Tagesanzeiger.ch/Newsnetz)
Sie fordern Videobeweis, Torrichter, Torkameras oder den Chip im Ball. Fazit: jetzt muss die Fifa handeln und nach Lösungen suchen. «Solange ich Fifa-Präsident bin, gibt es keinen Videobeweis», betont Sepp Blatter immer wieder. Doch diese Weltmeisterschaft zwingt den Schweizer wohl zum Umdenken. «Das ganze verkommt langsam zur Farce», sagt der ehemalige Nationalmannschafts-Captain Jörg Stiel gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnetz.
Die Fifa mache sich nur noch lächerlich. «Das erste Tor der Argentinier gegen Mexiko war mindestens zwei Meter Offside. Und beim 2:2-Ausgleich der Engländer gegen Deutschland lag der Ball einen halben Meter hinter der Linie», sagt Stiel. Jeder habe es im Stadion gesehen, nur die Schiedsrichter nicht. Stiel macht sich bei strittigen Abseitsszenen für den Videobeweis stark. «Eine Torkamera hätte beim Treffer Englands für Klarheit gesorgt», so Stiel.
Fifa müsste 30 Profischiedsrichter über ganze Jahr engagieren
«Ich habe Bauchschmerzen», sagt Luigi Ponte, der Präsident der Schweizer Schiedsrichtervereinigung gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnetz. «Bisher hat man sich vorwiegend über die sogenannten Exoten aufgeregt», sagt der ehemalige Schiedsrichter. Doch jetzt machten auch Topleute wie der Italiener Rosetti unglaubliche Fehler. Auch der Uruguayer Larrionda, der das englische Tor nicht gegeben hat, gehöre ansonsten zu den absoluten Spitzenrefs. Trotzdem ist Ponte immer noch gegen den Videobeweis. Zumindest würde er jetzt aber einen Torrichter akzeptieren.
Ponte macht einen ganz konkreten Vorschlag. «Die Fifa müsste übers ganze Jahr mindestens 30 vollamtliche Profischiedsrichter beschäftigen und diese auch sehr gut bezahlen», fordert er. Diese könnten dann in der südamerikanischen Meisterschaft, im Afrika-Cup, in der Champions-League, in WM-Qualifikationsspielen und an den Weltmeisterschaften eingesetzt werden. Ponte nimmt die Schiedsrichter aber auch in Schutz. «Ich hätte zuerst nicht gedacht, dass der Argeninier Tevez gegen Mexiko vor seinem Tor zum 1:0 im Abseits stand», sagt Ponte. Erst auf dem Standbild habe er den Irrtum erkennen können.
Bickel fordert den Chip im Ball
FCZ-Sportchef Fredy Bickel macht sich Gedanken. «Jetzt kommt die Fifa nicht mehr darum herum, Korrekturen anzubringen», sagt Bickel. Er denke zwar immer noch konservativ, man solle wo wenig ändern wie möglich. «Der Fussball ist nur so erfolgreich, weil er ganz einfach ist», sagt Bickel gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnetz. «Der Chip im Ball wäre aber eine durchaus gute Sache», fährt er fort. Das nicht gegebene Tor der Engländer sei ein eklatanter Fehlentscheid gewesen. «Das war schlicht und einfach menschliches Versagen.»
Auch für Raimondo Ponte, ehemaliger Nationalspieler und Profi bei GC, Bastia und Nottingham, muss jetzt etwas geschehen. Doch er zweifelt ernsthaft daran, dass tatsächlich etwas passieren wird. «Es ist fast lächerlich, wie stur die Fifa ist», sagt der ehemalige Erfolgstrainer des FC Zürich. «Im Eishockey und sogar auch im Tennis hat man die Möglichkeit, auf strittige Entscheidungen zurückzukommen», sagt der Aargauer. Das müsste endlich auch im Fussball möglich sein.
Nur die Sieger können mit den Fehlentscheidungen leben
Die Sieger könnten mit Fehleinscheidungen leben, die Verlierer aber nicht, sagt Ponte. «Wäre der korrekte Ausgleich der Engländer anerkannt worden, wären die Deutschen psychisch am Boden zerstört gewesen», ist er überzeugt, «der Ausgleich der Engländer hätte das Spiel in völlig andere Bahnen gelenkt». Das Spiel werde für die Schiedsrichter und Linienrichter immer schneller. Gewisse Aktionen könnten mit blossem Auge gar nicht mehr schlüssig beurteilt werden. Deshalb plädiert auch er für den Videobeweis. «Das wäre eine spannende Sache», glaubt er. «Die Leute haben bei der Challenge im Tennis jedenfalls auch ihren Plausch», stellt Ponte fest.
Martin Andermatt hat als Trainer schon in Deutschland, in der Schweiz und als Lichtensteins Nationaltrainer gearbeitet. Auch der ehemalige Schweizer Internationale ist davon überzeugt, dass die Fifa reagieren muss. «Allerdings müsste man genau definieren, wie man das Ganze lösen will», sagt Andermatt gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnetz. Ab zwanzig Metern vor dem Tor ist er bei Abseitsentscheidungen für den Videobeweis. Es dürfe aber nicht zu endlosen Diskussionen führen. Der Zeitraum für eine Entscheidung müsse begrenzt sein.
Kommentar:
Der Einsatz der neuen Technik wäre seit Jahren keine Problem. Es hat so viele Kameras vor Ort, dass innert Sekunden kontrolliert werden kann, was Sache ist.
Nachtrag: Nach den eindeutigen Fehlentscheidungen wurde der Druck so gross, dass Sepp Blatter doch bereit ist, den Einsatz der Videokontrolle zu prüfen. Aber nicht mehr an dieser Weltmeisterschaft.
Kaum war Calmy-Rey am 14. Juni mit Göldi zurück in der Schweiz, begannen in Bundesbern die Tage der Intrigen.
Donnerstag, 17. Juni
Die «Weltwoche» schreibt, dass der Krisenstab zu Beginn der Libyen-Affäre drei Optionen geprüft habe. Eine davon: «Die Geiseln durch eine Kommandoaktion befreien.» Die sei aber als politisch und menschlich zu riskant verworfen worden. Im Lauf des Tages empfängt Calmy-Rey den «Tages-Anzeiger» zum Interview. Sie wird gefragt: «Gab es auch eine militärische Option?» Antwort: «In einer Krise darf man a priori keine Möglichkeit ausschliessen.»
Nachfrage: «Gab es konkrete Pläne für eine Militärintervention?» Calmy-Rey: «Dazu kann ich mich nicht äussern.» Eine ähnliche Antwort hatte Calmy-Rey dem SVP-Mann Walter Wobmann schon am 14. September 2009 in der Fragestunde des Nationalrats gegeben: «Der Bundesrat äussert sich aus Prinzip nicht zur allfälligen Verwendung eines Militärdetachements.»
Am Abend reicht Finanzminister Hans-Rudolf Merz (FDP) für die Bundesratssitzung des Folgetags ein Papier ein. Calmy-Rey habe ihn nicht über Befreiungspläne informiert und ihn bei seiner Tripolis-Reise ins Messer laufen lassen. Im Papier, das an den normalen, über 20 Adressaten umfassenden Verteiler in der Verwaltung geht, nennt Merz angeblich Details aus dem bisher hochgeheimen Libyen-Dossier. Ab jetzt sickern solche Details durch.
Freitag, 18. Juni
Westschweizer Radio und Fernsehen berichten, die Schweiz habe zwei Mal geplant, die Geiseln aus Libyen zu exfil-trieren. Sie nennen Details, wann welche Aktionen geplant waren. Die Infos seien von Vertrauten von Merz gestreut worden. Merz sage, Calmy-Rey habe «allein» über die Missionen entschieden. Bundespräsidentin Doris Leuthard sei «wütend» in die Bundesratssitzung geeilt.
Am Abend lehnt sich ein Bern-Korrespondent der «Tagesschau» aus dem Fenster: Calmy-Rey habe womöglich ein gravierendes Problem, «man spricht sogar von einem Rücktritt». Laut BLICK-Informationen hat vorher auch Leuthard wissen lassen, Calmy-Rey müsse weg.
Sonntag, 20. Juni
Calmy-Rey wehrt sich. «Mein Departement hat das Finanzdepartement nach Kräften unterstützt», sagt sie im «Sonntag».
Montag, 21. Juni
Leuthard zieht den Bundesrat um 8 Uhr zur Libyen-Sitzung zusammen. Zwischendurch marschiert die Regierung ins Sitzungszimmer der Geschäftsprüfungsdelegation. Die Aufseher, seit Frühjahr 2009 über die Pläne informiert, stellen einige Sachverhalte klar. Ein Punkt bleibt hängen: EDA und VBS hätten den Gesamtbundesrat früher über die Pläne informieren müssen. Der Bundesrat streitet danach heftig darüber, wie im Anschluss informiert werden soll.
Kurz nach Mittag liest Leuthard vor den Medien eine explosive Erklärung vor. Es sei ein «Einsatzbefehl» für Befreiungsaktionen erteilt worden. Damit erweckt sie den Eindruck, dass es ein «Go» für Militäraktionen gab. Aber das gab es nicht, wie GPDel-Präsident Claude Janiak dem «Sonntag» sagte.
Dienstag, 22. Juni
Das Wort «Einsatzbefehl» sorgt bei Politikern weiter für Verwirrung. Auch nach Anhörung von Leuthard und Calmy-Rey sagen Aussenpolitiker, sie wüssten nicht, was gelaufen sei.
Mittwoch, 23. Juni
Die SVP fordert vor den Medien vorsorglich Calmy-Reys Rücktritt, die offenbar einen «militärischen Schlag» gegen Libyen geplant habe.
Donnerstag, 24. Juni
Der Bundesrat gibt bekannt, dass er Anzeige eingereicht hat, weil die geheimen Libyen-Pläne bekannt geworden waren.
Freitag, 25. Juni
In der «Arena» gibt sich ein SVP-naher Dokfilmer des Staatsfernsehens schockiert darüber, dass Calmy-Rey schon am 17. Juni gesagt habe, es seien «sämtliche Optionen» geprüft worden (siehe oben). Er suggeriert, Calmy-Rey selbst habe die Pläne verraten.
Samstag, 26. Juni
BLICK veröffentlicht jetzt die Tatsache, dass Merz zu Beginn seines Präsidialjahrs über die Pläne informiert wurde. Von Vorgänger Couchepin. Wenig später hat ihn auch Calmy-Rey noch informiert.
Kommentar: Die Differenzen im Bundesrat dürfen nicht schön geredet werden. Eine Regierung, die Krisen nicht managen kann, müsste bei der kommenden Wahl ersetzt werden. Dass dieser Bundesrat wieder zu einem Kollegium zusammengeschweisst werden kann, ist aus meiner Sicht ein frommer Wunsch. Früher waren es oft nur zwei Bundesräte, die nicht zusammen gespielt hatten - beispielsweise das Duo Ogi und Stich. Jene Dauerfehde eskalierte damals auch zu einem Dauerstreit (Neatfragen). Machtpolitische Duelle setzen sich jedoch heute seit Monaten bei mehreren Mitgliedern fort. Die Regierungskrise wurde zum politischen Geschäft. Es geht bei der jetzigen Zusammensetzung nicht mehr nur um EIN Duell. Es ist kaum mehr auszumachen, wer gegen wen agiert.
Während der Finanzkrise herrschte ein Klima des Misstrauens. Das war alarmierend. Nach der Libyenkrise trat die Uneinigkeit der Landesregierung noch deutlicher zu Tage. Ritschard hatte recht mit seiner These: Ohne Kollegen gibt es keine Kollegialität.
Die Intrigien, die Kompetenzüberschreitungen eskalierten zu einer veritablen Regierungskrise.
Weshalb schlingert der jetzige Bundesrat dermassen?
Nach der NZZ ist das Parteiengefüge aus dem Lot geraten. Nach der Abwahl von Ruth Metzler sei die Aera der Zauberformel zu Ende.
Die Abwahl Blochers destabilisierte hernach das Gefüge vollends. Zwischen Parlament und Bundesrat besteht ein Wackelkontakt, lesen wir in der NZZ.
Ferner könnten auch die personelle Komponenten zur heutigen Krise beigetragen haben:
Früher schienen es die Alphatiere Couchepin, Blocher und Calmy-Rey zu sein, welche die Harmonie im Rat gefährdet hatten. Erstaunlich ist es nun, dass es ausgerechnet nach der Abwahl Blochers und nach der Demission Couchepins mit der Harmonie endgültig vorbei war. Hans-Rudolf Merz spielte im Management by Indiskretionen eine tragische Rolle. Hinter den Kulissen spielrn sich Kleinkriege ab.
Was müsste getan werden?
Es fehlt derzeit ein Kapitän, der den Bundesrat führt. Die Bundespräsidentin versuchte zwar verschiedentlich zu führen. Doch sie setzte an Medienkonferenzen nur neue Fragezeichen.
Die Bundeskanzlei hätte es in der Hand, die Zusammenarbeit zwischen den Departementen straffer zu koordinieren.
Es dürfte keine Sololäufe mehr geben. Der Bundesrat müsste nur mit einer Stimme reden. Die Mentalität "Jeder gegen jeden" sollte endgültig gestoppt werden.
Ob jedoch der Kurs des in Schlingern geratene Schiff des Bundesrates unter dieser Konstellation geändert werden kann, ist mehr als fraglich.