Wer im Auto bei vereisten Scheiben mit einem Sichtfenster fährt, wird gebüsst. Bukatragende Fahrerinnen werden hingegen toleriert.
«So verhüllt habe ich ja noch niemand fahren sehen!», sagt Künzi – und macht eine Foto. Er fragt sich: «Ist das legal?»
«Es gibt keine generelle Regelung für Burkas und andere Schleier», sagt Werner Schaub, Sprecher der Kantonspolizei Zürich.
«Das Gesetz schreibt aber vor, dass das Sichtfeld und die Bewegungsfreiheit eines Autolenkers nicht eingeschränkt sein darf. Auch mit einem Schleier muss man zum Beispiel den Kopf für einen Kontrollblick drehen können.» Sieht Failja R. genug im Strassenverkehr? «Ob die Voraussetzungen in diesem Fall gegeben sind, lässt sich nicht anhand von Fotos beurteilen. Wir müssten selber überprüfen können, ob das Sichtfeld konform ist», so Schaub. Das sei alles kein Problem, sagt Failja R. «Ich trage den Schleier immer am Steuer. Kein Problem, ich sehe genug», sagt die gebürtige Russin «Ich bin Muslimin. Ich trage den Schleier freiwillig. So bin ich Gott näher.» Und: «Der Schleier schützt mich vor den Blicken der Männer. Und er schützt auch die Männer. Gerade auf der Autobahn: So sind sie nicht abgelenkt und können sich besser auf den Strassenverkehr konzentrieren», sagt die Muslimin. * Name der Redaktion bekannt
SP Gemeindepräsident von Grenchen akzeptiert am Schalter keine Personen unter einem Stoffzelt.
«Gilt auch für jemanden, der seinen Töffhelm nicht ablegt.»
Er habe seither viel Zuspruch erhalten, sagt der SP-Politiker heute auf Anfrage. Banga macht aber auch deutlich, dass es ihm nicht einfach um ein Burka-Verbot geht: «Die Regelung gilt auch für jemanden, der seinen Töffhelm nicht ablegt.» Und der 60-Jährige fügt an: «Weder in Italien noch in Frankreich wird man in eine Bank gelassen, wenn man einen Helm trägt. Weshalb soll man aus religiösen Gründen eine Ausnahme machen?» Burka «befremdet» offenbar auch Hunde Nach dem Vorfall überlegte sich Banga sogar, die Burka-Trägerin anzuzeigen – weil diese die Bevölkerung in Schrecken versetzt habe. So weit kam es allerdings nicht. «Der Rechtsdienst hat abgewunken, weil die gesetzlichen Grundlagen nicht reichten», erklärt Banga. Auch landesweit würde er ein Vermummungsverbot begrüssen, zumindest «an kritischen Stellen, also in öffentlichen Gebäuden und überall dort, wo die Sicherheit gross geschrieben wird». Banga schildert, wie bei ein oder zwei Vorfällen in Grenchen die Polizei einschreiten musste, weil sich eine verschleierte Person vor einer Bank- oder Poststelle aufhielt. «Die Leute waren entsetzt», so Banga. «Das ruft Ängste hervor.» Vor allem wisse man ja nicht einmal, ob sich eine Frau oder ein Mann unter der Burka verstecke. So erhielt der Stadtpräsident einmal einen Anruf von einer Einwohnerin, deren Hund eine Person in der Burka anbellte, worauf diese «wie ein Mann davongerannt» sei.Ruf nach Burka-Verbot wird immer lauter
Die Grenchner Regelung könnte wegweisend sein für ein gesamtschweizerisches Verbot, wollen doch immer mehr Politiker die Ganzkörper-Verschleierung unterbinden. FDP-Nationalrat Philipp Müller (AG) glaubt, dass ein Verbot durchaus mehrheitsfähig wäre. Eine konkrete Forderung ist momentan aber nur aus den Reihen der SVP hängig. (bbi)
