Verhandeln darf nicht heissen: Dauernd einseitig nachgeben

Bei Verhandelungsprozessen muss man sich auch positionieren.

Es ist gravierend, welche Kapitalfehler dem Bundesrat bislang bei all seinen Verhandlungen rund um die Befreiung der Geiseln unterlaufen sind.

Das jüngste Beispiel erlebten wir nun beim Druckmittel mit der Visasperre. Weil die Auswirkungen auf andere Länder nicht berücksichtigt worden sind, hatte die Schweiz im Interesse anderer europäischer Staaten die Visasperre vorzeitig aufgehoben. Man erhoffte, dass dank dieser einseitigen Vorleistung auf den Goodwill Libyens.

Karikatur

1/49 Foto: Rainer Hachfeld, Deutschland

Immer wieder hatte Bundesrat Merz eine baldige Freilassung Göldis in Aussicht gestellt. Man erwartete sogar, dass sich Berlusconi für die Schweiz einsetze.

Einmal mehr wurde das einseitige Nachgeben mit einer Verschärfung der Haftbedingungen quittiert. Göldi fristet nun die Gefangenschaft in einer Dunkelzelle. Die Schweiz scheint keine Verbündeten mehr zu haben.

Was mich heute überraschte. Es gibt noch jemand, der zur Schweiz steht: Es ist der deutsche Aussenminister. Er scheint der Einzige zu sein, der eindeutig Verständnis zeigt für die Anliegen unseres Landes.

Ich zitiere Blick:

Westerwelle: «Libyen muss die Geisel Göldi freilassen.» (Reuters)

Die Schweiz hat im Streit um die Visa-Sperre für libysche Bürger im Schengenraum nachgegeben. Vor allem Italien hatte diesbezüglich Druck gemacht und sich unverhohlen auf die Seite Libyens geschlagen.

Der Schweiz bleiben in der EU nicht mehr viele Freunde.

Einzig der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle fand übers Wochenende klare Worte an die Adresse von Wüsten-Diktator Muammar Gaddafi: Jetzt sei Libyen am Zug, sagte er in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag». «Libyen muss die Geisel Göldi freilassen, und zwar unverzüglich.»

EU entschuldigt sich bei Libyen

Die EU entschuldigte sich währenddessen bei dem nordafrikanischen Staat für den «Ärger und die Unannehmlichkeiten», die libysche Bürger durch die Visa-Sperren erlitten hätten. Und der Schweizer Geschäftsmann Max Göldi sitzt nach wie vor im Knast, wurde gar in eine fensterlose Zelle verlegt .

Ganz im Gegensatz zum ehemaligen deutschen Finanzminister Peer Steinbrück hält Guido Westerwelle auch in Sachen Bankgeheimnis klar zur Schweiz: Obwohl es Amtshilfe gemäss dem neuen Steuerabkommen nur auf Verdacht gibt, zeigt sich der Aussenminister damit «zufrieden».

«Idee des gläsernen Bürgers überzeugt nicht»

Die Idee der Aufhebung des Bankgeheimnisses und des gläsernen Bürgers überzeuge ihn nicht, so Westerwelle im Interview. «Nicht für die Schweiz, nicht für Deutschland.» Die Schweiz und Deuschland seien «befreundete Staaten», die seit vielen Jahrzehnten zusammenarbeiteten.

«Wir vertreten denselben Wertekompass: freiheitliche Grundordnung, Mitverantwortung für das Gemeinwesen und Rechtsstaatlichkeit», sagte der deutsche FDP-Minister.

Spielball des Irren Herrschers von Tripolis: Der Schweizer ABB-Mitarbeiter Max Göldi sitzt immer noch im Knast. (Reuters)

Spielball des Irren Herrschers von Tripolis: Der Schweizer ABB-Mitarbeiter Max Göldi

sitzt immer noch im Knast. (Reuters)

Kommentar: Wer das Trauerspiel im Umgang mit den monatelangen, peinlichen Verhandlungen mit Libyen mitverfolgen konnte, begreift nicht, dass die Regierung ständig alle Trümpfe freiwillig aus der Hand gab, obschon hinlänglich bekannt ist, dass ein despotischer Machthaber Abmachungen nicht von sich aus einhält.

Worte sind nicht nur Worte

Aus Gedanken werden Worte und aus Worten werden Handlungen

Nehmen wir folgende Worte ernst:

Ich zitiere 20 Min:

«Schlagen der Ehefrau manchmal angebracht»

250 radikale Muslime folgten der Einladung des Islamischen Zentralrats nach Disentis GR. Mit dabei: die Islamisten Pierre Vogel und Abu Anas.

«Ein schönes Wochenende mit Familie in einem brüderlichen und islamischen Rahmen»: So pries der Islamische Zentralrat Schweiz (IZRS) sein Bildungsseminar vom letzten Wochenende im Klosterdorf Disentis an. Gekommen sind über 250 Kinder, Frauen und Männer aus der ganzen Schweiz – und die beiden umstrittenen radikalen Islamprediger Pierre Vogel und Mohammed Ciftci alias Abu Anas aus Deutschland. Beide stehen unter Beobachtung des niedersächsischen Verfassungsschutzes. Vogel reiste am Samstag überraschend in die Schweiz ein – nachdem ihm im Dezember noch die Einreise verweigert worden war. «Pierre Vogel soll die Möglichkeit haben, sich mit seinem Auftritt in der Schweiz zu rehabilitieren», so IZRS-Sprecher Qaasim Illi. Ausserdem sei die Einladung auch auf Forderung der Basis erfolgt, bei der der Islamprediger sehr beliebt sei.

Minarett-Gegner wollen Islamrat verbieten

Das Aktionskomitee «Gegen die strategische Islamisierung der Schweiz» will den Islamischen Zentralrat der Schweiz verbieten lassen. Derzeit prüfen die Juristen des Komitees nach Angaben von Pressesprecher Daniel Zingg «ernsthaft, gegen den IZRS zu klagen». Die Klage soll in nächster Zeit bei den zuständigen Behörden in Bern eingereicht werden. Das bestätigt Zingg der Zeitung «Sonntag». Grund für die Klage sei die Tatsache, dass der IZRS zum «Sammelbecken für radikale Muslime» werde. «Wir wollen mit unsere Klage die Behörden zunächst darauf hinweisen, was da passiert», sagt Zingg. «Dann hoffen wir, dass das Verbot des Islamrats der nächste logische Schritt ist.»

«Auf keinen Fall darf eine schwere Körperverletzung entstehen»

Der deutsche Islamist Pierre Vogel will Gewalt gegen Frauen, Homosexuelle und Ex-Muslime nicht verurteilen: Sie seien in gewissen Fällen im Koran begründet, sagt er.

Herr Vogel, Ihr Gefolgsmann Abu Anas spricht im Internet von Schlägen für Ehefrauen und dem Töten von Ex-Muslimen. Distanzieren Sie sich von diesen Äusserungen?

Es geht hier um eine islamische Regel, die im Koran festgeschrieben ist. Wenn ich mich vom Töten klar distanzieren würde, so würde ich mich vom Propheten distanzieren. Der Schutz der Religion steht an erster Stelle, dem wird alles untergeordnet.

Also halten Sie Gewalt gegen Frauen und Homosexuelle für ein legitimes Mittel?

Der Koran lässt das Schlagen als Lösung für Konflikte offen. Ich kann nicht sagen, dass es falsch ist, wenn Gott es erlaubt hat. In ge­wissen Fällen ist Gewalt deshalb legitim. Aber ich rufe ganz klar nicht zur Gewalt auf.

Schlagen Sie Ihre Frau?

Nein. Ich lebe nach dem Vorbild des Propheten Mohammed, der das auch nicht getan hat.

Sie vertreiben aber Bücher mit Anleitungen zum Schlagen von Frauen

. Das war keinenfalls als Aufruf zu verstehen. Es sollte Nicht-Muslimen erklären, dass das Schlagen der Ehefrau nur in bestimmten Situationen angebracht ist und auf keinen Fall eine schwere Körperverletzung entstehen darf.

Kommentar überflüssig