Zum Datenklau
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Der Baden-Württembergische Justizminister will den Kauf von Daten mutmasslicher Steuersündern verhindern, sollten diese tatsächlich gestohlen worden sein. Auch die Bundesjustizministerin warnt vor dem Kauf illegaler Daten.
Der FDP-Politiker Ulrich Goll sagte gegenüber der «Tagesschau» des Schweizer Fernsehens, dass sich der Staat dadurch in eine Grauzone begebe, in die er sich nicht begeben dürfe. «Wir müssen es genau prüfen. Aber wenn eine Station dieser Daten illegal war auf dem Weg ins Baden-Württembergische Finanzministerium, dann darf dieser Deal nicht gemacht werden.» Auch er sei dafür, dass Steuerhinterzieher verfolgt werden, doch: «Wir sind mit der Schweiz auf einem guten Weg, ein Abkommen zu finden, bei dem wir alle Informationen kriegen. Das ist der richtige Weg.» Für ihn ist es eine «unerträgliche Vorstellung, wenn mit Ganoven gedealt wird».
Anderer Meinung ist Finanzminister Willi Stächele von der CDU. Er will die Daten kaufen. Derzeit werde noch über die finanziellen Forderungen des Informanten verhandelt. Am Montag soll dann in einer ausserordentlichen Kabinettssitzung über den Kauf entschieden werden.
Bei den Daten handelt es sich um eine CD, die Baden-Württemberg zum Kauf angeboten worden ist, wie am Freitag bekannt wurde. Die Daten betreffen scheinbar Kunden verschiedener Schweizer Banken und Versicherungen.
Leutheusser-Schnarrenberger warnt
Auch die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) mahnt zur Vorsicht im Umgang mit illegal beschafften Datensätzen. «Die Pflicht des Staates, Straftaten zu verfolgen, bezieht sich nicht allein auf die Verfolgung der Steuerhinterziehung, sondern ebenso auf die Verfolgung des Datendiebstahls. Der Handel mit gestohlenen Daten darf durch den Ankauf des Staates nicht angeheizt werden», sagte die Ministerin der Frankfurter Allgemeinen SonntagsZeitung. Der Staat dürfe sich bei der Bekämpfung von Steuerflucht nicht in die Abhängigkeit zwielichtiger Datenlieferanten begeben, so die Ministerin weiter.
Leuthard: Ruhe bewahren
Am Rande eines Frauen-Begegnungstages im Bundeshaus in Bern sagte Bundespräsidentin Doris Leuthard, die Schweiz müsse nun Ruhe bewahren. Es sei die Zeit der leeren Staatskassen. Die Entwicklung, dass gestohlene Bankkundendaten von Staaten gekauft würden, sei «bedenklich und schwierig». Das löse einen Markt aus.
(sda)