Zum Bankkundengeheimnis (dem Persönlichkeitsschutz der Bürger):

Wechseln die Politiker die Meinung so schnell wie ihr Hemd?

(Ich zitiere Blick-online).

Das sagten sie früher

«Damit habe ich kein Problem. Es ist nachgerade unsere moralische Pflicht, mit dem Bankgeheimnis die Bürger vor dem unersättlichen Steuerhunger der Politiker zu schützen.»

Privatbankier Hans-Dieter Vontobel 1999 in einem Interview auf den Vorhalt, dass das Bankgeheimnis Steuerhinterziehung decke und das Rechtssystem anderer demokratischer Staaten unterminiere.

«Das Bankgeheimnis ist im Volk tief verwurzelt und daher nicht verhandelbar.»

Kaspar Villiger im August 2000 in einem Interview. Villiger wiederholte diese Phrase als Finanzminister gebetsmühlenartig. Heute ist er UBS-Präsident.

«Am Bankgeheimnis wird nicht gerüttelt.»

Daniel Eckmann, Villigers Informationsstratege, im April 2002 in der «Berner Zeitung». «Unser Bankgeheimnis hat sieben Leben.»

Bundesrat Hans-Rudolf Merz im Februar 2008 im «Sonntag».

«Finger weg vom Bankkundengeheimnis.»

Ueli Maurer im April 2002, als die SVP die Forderung lancierte, das Bankgeheimnis müsse in die Verfassung geschrieben werden.

«Es wäre fatal, wenn wir jetzt gegenüber der EU Zeichen aussenden würden, die ein mögliches Entgegenkommen signalisieren könnten. Im Gegenteil, wir müssen jetzt zeigen, dass es am Bankgeheimnis nichts zu rütteln gibt.»

Gerold Bührer im Juli 2000 in der «Berner Zeitung». Damals war Bührer Nationalrat und FDP-Wirtschaftspolitiker, heute ist er Präsident des Wirtschaftsverbands Economiesuisse

Kommentar: Heute sagt kein Bundesrat mehr: "Am Bankgeheimnis werden sie sich die Zähne ausbeissen"!

So wie Bundesrat Merz bei der Geiselbefreiung das Gesicht verloren hat, hat der Bundesrat nach dem Datenklau auch die Zähne verloren. Auch dem Bundesrat fehlt der BISS. Es lohnt sich, die heutigen Aussagen mit den obigen Zitaten zu vergleichen.

Weshalb gibt es plötzlich so viele Wetcheier?

Wahrscheinlich wird keine Partei mehr das Bankgeheimnis in der Verfassung verankern wollen. Steinbrücks Kavallerie scheint die Schweizer (Indianer) bereits bezwungen zuhaben. Vielleicht sind es vor allem wirtschaftliche Interessen die unsere Politiker in die Kniee zwingen. Somit ist es nicht ausgeschlossen, dass der Persönlichkeitsschutz künftig noch kleiner geschrieben wird und das Bankgeheimnis bald beerdigt sein wird.

ALLES NUR EIN BLUFF?

Im Tagi online gelesen:

Das Vorgehen von Deutschland rund um die Daten-CD verwirrt Beobachter. Ist am Ende alles ein grosser Schwindel? Existiert die CD gar nicht? Hinweise dafür sind vorhanden.

Indianer müssen glauben, dass es die Kavallerie gibt: Schäuble und Merkel

Schadenfreude? (Denen haben wir es gezeigt!)