FALL MERZ
UBS-Affäre
Hat Bundesrat Merz gelogen?
(Quelle 20 min)
Finanzminster Hans-Rudolf Merz betonte am Sonntag, dass «physisch» noch keine Daten aus dem August-Staatsvertrag an die USA gegangen seien. Jetzt zeigt sich, dass diese Aussage vermutlich nicht der Wahrheit entspricht.
Nimmt es Bundesrat Hans-Rudolf Merz mit der Wahrheit nicht so genau?
Nimmt es Bundesrat Hans-Rudolf Merz mit der Wahrheit nicht so genau? (Bild: Keystone)
Die Zeitung «Sonntag» fragte gestern Bundesrat Hans-Rudolf Merz, wie viele der letzten August versprochenen 4450 UBS-Kundendossiers bereits an die USA gegangen seien.
«Noch keine»,
gab Merz zur Antwort. «Die Steuerverwaltung hat bisher Verfügungen erlassen, rund 600 Dossiers wurden abgewickelt, gemäss dem Terminplan des Staatsvertrags. Physisch wurden aber noch keine Unterlagen übermittelt».
Jetzt zeigt sich, dass diese Aussage vermutlich nicht der Wahrheit entspricht. Ein betroffener amerikanischer UBS-Kunde lässt über seinen Vertreter gegenüber 20 Minuten Online ausrichten, dass sämtliche ihn betreffenden Informationen von der UBS via Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) der US-Steuerbehörde IRS ausgehändigt worden seien. Er habe im Austausch mit US-Steuerbeamten erfahren, dass der IRS Kenntnis von all seinen Vermögensdetails habe. Selbst Handnotizen, welche sein UBS-Kundenberater behalten hätte, lägen inzwischen in Washington.
Unzählige UBS-Kundendossiers sollen bereits beim US-Fiskus liegen
Eine solche Datenherausgabe wäre nicht erstaunlich, entspräche sie doch dem üblichen Vorgehen. Wenn die ESTV als zuständige Behörde die Offenlegung von Informationen beschliesst und der Kunde durch einen Rekursverzicht den ESTV-Beschluss akzeptiert, schicken die Berner das Dossier ins Ausland. Alles andere wäre eine Verletzung von Abmachungen zwischen den Vertragspartnern.
Mögliche Falschaussage von Merz könnte politische Stimmung weiter anheizen
Das zuständige Bundesverwaltungsgericht hat sowohl die Not-Datenherausgabe vom letzten Februar als auch die Kriminalisierung von Steuerhinterziehung mittels August-Staatsvertrag als widerrechtlich zurückgewiesen.
Elegante Auswege gibt es nun keine mehr. Vermutlich können die Schweizer Behörden nur auf ein Entgegenkommen der USA hoffen. Just vor diesem Hintergrund wäre eine unrichtige Aussage von Finanzminister Merz besonders brisant.
Die Botschaft, es seien physisch noch keine Daten in den USA gelangt, zielte nämlich vor allem nach innen, indem sie die Schweizer Bevölkerung und die Parlamentarier beruhigen sollte. Zwischen den Zeilen drückte Merz aus: Zwar hat die Landesregierung ihren Aktionsradius gesprengt, doch wenigstens sind keine Kunden zu Schaden gekommen. Alles halb so schlimm also.
Wenn nun bekannt würde, dass schon sehr viele Daten aus dem Gesamttopf von 4450 Kundendossiers in Übersee gelandet sind, würde dies der Glaubwürdigkeit des zuständigen Finanzministers und des gesamten Bundesrats zusätzlich schaden. Dabei ist die Landesregierung gerade jetzt auf jedes Quentchen politisches Kapital angewiesen, um im aufgeladenen Berner Politklima den dringend benötigten Ausweg aus dem UBS-Dilemma zu finden.
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Fall Leuenberger: EIN MANN EIN WORT?
Leuenberger steht 100%ig hinter Béglé
Vor den Medien sagte Bundesrat Leuenberger (Quelle SF) Leuenberger stärkt Béglé den Rücken Bundesrat Moritz Leuenberger stellte sich voo und ganz hinter Claude Béglé, seinen Verwaltungsratspräsidenten der Post. Die Kommission des Ständerats ist zufrieden mit den Auskünften des Postministers. Leuenberger gibt überall vor den Medien dei gleiche Auskunft.
Bundesrat Leuenberger verteidigt Béglé durch alle Böden
Seit Tagen gibt Claude Béglé, Verwaltungsratspräsident der Post, zu reden. Zu reden gibt immer mehr auch, wie Béglé zu seinem Amt gekommen ist. Einer, der ganz genau weiss, wie und warum Béglé Verwaltungsratspräsident wurde, ist Bundesrat Moritz Leuenberger. Postminister Moritz Leuenberger hat das Auswahlverfahren und die Wahl des umstrittenen Post-Präsidenten Claude Béglé vor der zuständigen Ständeratskommission konsequent verteidigt.
Die Wahl Béglés sei seinerzeit «absolut korrekt» abgelaufen, sagte Leuenberger vor den Medien, nachdem er der Kommission Auskunft gegeben hatte. Er sei froh, dass er vor den Vertretern des Ständerats die Sachverhalte habe richtig stellen können. «Die Arbeit von Herrn Béglé wird sehr geschätzt», sagte Leuenberger.
Unglaublich: Nachdem dann Bundesrat den hochgelobten Postchef unverhofft in die Wüste schickte und so tat, als habe es neue Erkenntnisse gegeben, steht heute fest:. Schon während der standfesten Verteidigung stand für Leuenberger bereits der neuen Chef fest . Das Lob war Farce! Falls der Bundesrat glaubt, damit habe er eine Haut gerettet, mag dies so aussehen. Mit dem Wortverreckspiel hat Moritz Leuenberger an Galubwürdigkeit verloren - und zwar massiv.
Kommentar: Leuenberger könnte nachträglich sein Aussage FUER Béglé damit begründen, dass er sich als Chef loyal zeigen musste, obschon er gemerkt hatte, dass dessen Stuhl wackelt.
Die eindeutige Haltung des Postministers bekommt jedoch einen bitteren Nachgeschmack, nachdem wir wenige Tage nach der eindeutigen Haltung erfahren, dass Leuenberger schon längst einen neuen Postchef gesucht hatte und diesen postwendend einsetzte nachdem Béglé den Hut nehmen musste.
Bundesrat Leuenberger wollte den Vorwurf in den Medien - er habe nur so rasch rasch einen neuen Chef aus dem Hut gezaubert - entkräften wollen, indem er bekannt gab, er habe schon längst den neuen Chef Hasler evaluiert.
Bei der Wahl von Post-Präsident Claude Béglé vertraute Bundesrat Moritz Leuenberger ganz auf die Arbeit der Headhunterin Doris Aebi (Parteigenossin von Leuenberger). Das Departement holte keine Referenzen ein. Doch diese wären aufschlussreich gewesen.
Nachtrag: Solche Ungereimtheiten sind Wasser auf die Mühle der SVP. Die Bundesräte sie sich solch gravierenden Fehler leisten, sind sich gar nicht bewusst, dass diese Peinlichkeiten vor allem der SVP zu Gute kommen.
Nachtrag 20 Min:
ZUM PLANLOSEN BUNDESRAT
Kommentar
Der UBS-Plan des Bundesrats lautet: Kein Plan
Wir reden jetzt zügig mit den USA; wir wollen jetzt rasch Auskunft, wie viele UBS-Kunden sich freiwillig gemeldet haben; wir prüfen weitere Schritte - das alles sind Aussagen von Justizministerin Widmer-Schlumpf zum gescheiterten US-Deal. Die Sätze zeigen das Gegenteil des Bezweckten: Der Bundesrat ist planlos