Calmy-Reys torpediert als Aussenministerin beinahe die Schweiz
Nur per Zufall kein öffentlicher Skandal
Dennoch ist dies politisch landesintern ein Skandal
aus Blick online:
Unvorsichtig
Micheline Calmy-Rey torpedierte mit ihrem Brief Schweizer Interessen. (Reuters)
Kommentar:
Die peinliche Geschichte offenbart das Gedankengut unserer Bundesrätin, die zwar von gewissen Medien hochgejubelt wird, aber immer wieder unbeschadet in Fettnäpfchen tritt.
Schleiergeschichte
Rütli
offene Diplomatie, die im Grunde genommen gar nicht offen sein dürfte
Mediengeilheit (Will sich als Sängerin profilieren)
forciert EU Beitritt Details konnten im Sobli gelesen werden: Im Abwehrkampf gegen die schwarze Liste der OECD entging Aussenministerin Micheline Calmy-Rey (62) und ihr Departement (EDA) um Haaresbreite einem politischen Skandal. Denn in einem offiziellen Schreiben vom 20.Februar 2009 lobte sie den OECD-Generalsekretär Ángel Gurría (58) für seine Arbeiten zuhanden des G-20-Gipfels vom 2. April (siehe Ausriss). Das sei «das beste Beispiel» für die wichtige Arbeit der Organisation. Dieser Inhalt ist höchst brisant.
Damit bestärkte die SP-Bundesrätin die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im Kampf gegen die Schweizer Steuerpolitik. Ende Januar hatte die OECD der G-20 ein Arbeitspapier geschickt, das unter anderem die Schweiz für ihr «übertriebenes Bankgeheimnis» kritisiert, das den wirksamen Informationsaustausch zwischen Ländern verhindere.
Glück für Calmy-Rey: Ihr Schreiben, das ein Mitarbeiter aufgesetzt hatte, wurde im letzten Moment von ihren eigenen Diplomaten abgefangen und landete nie auf dem Tisch von OECD-Generalsekretär Ángel Gurría. Mit ihrem Schreiben hätte Calmy-Rey die Schweizer Interessen verraten und wäre ihrer Bundesratskollegin Doris Leuthard (45) in den Rücken gefallen.
Die Volkwirtschaftsministerin hatte laut ihrem Sprecher Christophe Hans bei einem Treffen mit Gurría vom 29. Januar am WEF in Davos GR gegen eben jenes OECD-Papier «heftig protestiert». Darüber wurde der Bundesrat von Leuthard am 10. Februar offiziell informiert.
Der grosse Dusel der Aussenministerin war der schleppende diplomatische Kurier-dienst. Nachdem Bundesrätin Calmy-Rey den Lobesbrief unterschrieben hatte, wurden auch elektronische Kopien an das Volkswirtschaftsdepartement und die Schweizer Delegation bei der OECD geschickt. Bei diesen beiden Stellen wurde «sofort klar, dass beim Brief etwas ganz falsch gelaufen ist», so Botschafter Eric Martin, Chef der Delegation bei der OECD.
Rasch habe man das EDA in Bern informiert, dass das delikate Schreiben gestoppt werden müsse. «Darin wurde nämlich das Gegenteil von dem gesagt, was wirklich hätte gesagt werden sollen», sagt Martin. «Als der Brief in Paris physisch eingetroffen ist, habe ich ihn vernichtet.»
Doch damit war die Sache für die Aussenministerin nicht ausgestanden. Denn Kollegin Leuthard, die selbst zurzeit Vizepräsidentin des OECD-Ministerrats ist, erfuhr von ihren Mitarbeitern von Calmy-Reys Skandalbrief. An der Bundesratssitzung vom 6. März hat Leuthard laut gut informierten Quellen Calmy-Rey für den unbedarften diplomatischen Aktionismus gerügt, vor ihren Regierungskollegen.
Pikantes Detail in der Affäre: Der Skandalbrief wurde von einem Mitarbeiter der Politischen Abteilung V im Departement der Aussenministerin verfasst. Chef dieser Abteilung ist Botschafter Manuel Sager, der an der gleichen Bundesratssitzung vom 6. März zum Chef der Expertengruppe gewählt wurde, die die Landesregierung über die künftige Strategie zum Bankgeheimnis beraten soll.
Nachtrag 20 Min (23.3.09):
Wirbel um OECD-Brief
Micheline Calmy-Rey manövriert sich mit einem Lobesbrief an die OECD ins politische Abseits. Erste Rücktrittsforderungen werden laut.
Die Kritik an Micheline Calmy-Rey reicht von «Kompetenzüberschreitung» bis hin zu «Landesverrat». (Bild: Reuters)
Zwei Tage nachdem die Schweiz von der USA beim Bankgeheimnis in die Knie gezwungen worden war, bestärkte Aussenministerin Micheline Calmy-Rey in einem Brief, der dem «SonntagsBlick» vorliegt, die OECD im Kampf gegen das Schweizer Bankgeheimnis. Nur weil ein Botschafter das Schreiben abfing, landete es nicht bei OECD-Generalsekretär Angel Gurría.
Trotzdem sorgt die Extratour der SP-Bundesrätin gegen das Bankgeheimnis für helle Empörung: «Ein solches Schreiben ist absolut inakzeptabel», sagt CVP-Parteipräsident Christophe Darbellay. Calmy-Rey verhalte sich wie eine kleine Königin, die die OECD zum Tanz auffordere. «Mit dieser Doppelspurigkeit ist sie der Regierung in den Rücken gefallen», so Darbellay weiter. FDP-Parteipräsident Fulvio Pelli kritisiert: «Frau Calmy-Rey hat eindeutig ihre Kompetenz überschritten.» Denn der Dialog mit der OECD sei Doris Leuthards Volkswirtschaftsdepartement vorbehalten.
SVP-Präsident Toni Brunner wirft Calmy-Rey gar «Landesverrat» vor und fordert ihren Rücktritt. Das EDA versuchte gestern, den Brief herunterzuspielen: Es habe sich um ein Routine-Antwortschreiben gehandelt. Dass ein Satz in diesem Brief problematisch war, sei sowohl Frau Calmy-Rey wie auch der zuständigen Stelle entgangen.
Sonderbar, wenn so ein brisanter Satz der zuständigen Stelle angeblich entgangen ist. Wichtiger ist zu wissen, wie die Aussenminsterin das Verhältnis OECD Schweiz tatsächlich sieht. Die Oeffentlichkeit weiss nun, wie unsere Bundesrätin tatsächlich tickt. Gewiss nicht im Interesse der Schweiz. Dies allein schon ist mehr als gravierend!
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