Zum Eklat im Nationalrat

Für die Bevölkerung ist nicht nachvollziehbar, weshalb Toni Brunner die Immunität entzogen wird, bei Lucrezia Meier- Schatz hingegen nicht. Die Fälle liegen ähnlich. Die SVP vermutet ein parteipolitisches Ränkespiel.

Aus 20 Minuten:

Affäre Blocher-Roschacher

Eklat im Nationalrat

Nachdem der Nationalrat die Immunität von Lucrezia Meier-Schatz nicht aufheben wollte, verliessen die SVP-Abgeordneten unter Protest den Saal.

Der Nationalrat schützt Lucrezia Meier-Schatz. (Bild: Keystone)

Draussen vor der Tür: Die SVP Nationalräte Alfred Heer, Christoph Mörgeli, Oskar Freysinger, Caspar Bader und Toni Bortoluzzi. (Bild: Keystone)

Mit 99 zu 80 Stimmen entschied der Nationalrat als erste Kammer auf Antrag einer von Carlo Sommaruga (SP/GE) angeführten Kommissionsmehrheit, dass Lucrezia Meier-Schatz und Jean-Paul Glasson wegen ihrer Rolle in der Affäre Blocher-Roschacher vor Strafverfolgung geschützt werden.

Der abgewählte Bundesrat Christoph Blocher hatte gegen Meier-Schatz und Glasson Strafanzeige eingereicht. Als Sprecher der GPK hätten ihm die beiden Abgeordneten an einer Medienkonferenz im September 2007 ein Komplott zur Absetzung von Bundesanwalt Valentin Roschacher unterstellt, um ihn aus dem Amt zu drängen.

Kriminelles Handeln «legitimiert»

Die SVP-Kommissionsminderheit, welche die Aufhebung der Immunität verlangte, war frustriert vom Abstimmungsresultat im Nationalrat. «Mit seinem Entscheid legitimiert der Rat nachweislich kriminelles Handeln», sagte Christoph Mörgeli (ZH). Laut Fraktionschef Caspar Baader (BL) obsiegten «nicht Recht und Gerechtigkeit, sondern das niedrige Motiv der parteipolitischen Abrechnung».

Nach der Abstimmung und Baaders Erklärung verliessen die SVP- Abgeordneten unter Protest den Saal. In Rage waren sie vor allem auch deshalb, weil der Nationalrat am Dienstag die Immunität ihres Parteipräsidenten Toni Brunner wegen Amtsgeheimnisverletzung im Fall Blocher-Roschacher aufgehoben hatte.

Die absolute Immunität kann auch auf Beschluss des Parlaments nicht aufgehoben werden. Sie schützt die Abgeordneten vor Strafverfolgung wegen Äusserungen in den Räten und deren Organen. Nach Ansicht des Nationalrates gilt sie auch für die Voten von beauftragten Kommissionsprechern vor den Medien.

Was denkbar ist: Bei der Abwahl Blochers konnte nachträglich festgestellt werden, dass viele Parlamentarier aus der Mitte den Plan B mitgetragen hatten, um Blocher in einer Nacht und Nebelaktion zu enttrohnen. Der hinterhältige Coup war damals gelungen. Gewiss waren bei der Abstimmung GEGEN Brunner und FUER Meier- Schatz weiderum viele dabei, die damals auch gegen die SVP mitgewirkt hatten und nicht gerne gehabt hätten, dass das Verhalten von Meier- Schatz hästte offen gelegt werden können. Der Frust der SVP scheint mir deshalb durchaus verständlich. Doch ist es wieder einmal ein Entscheid, der trotz allem akzeptiert werden muss, auch dann, wenn er fragwürdig wäre. Persönlich bin ich überzeugt, dass solche einseitigen Entscheide dem Opfer nicht schaden. Im Gegenteil: Die SVP wird durch diese Ungereimtheit erneut zusätzliche Stimmen gewinnen. Ränkespiele sind immer kontraproduktiv und werden dann zum Bumerang.

Heute in tagi-online:

«Eines Ministers nicht würdig»

Die Wildwest-Rhetorik des deutschen Finanzministers Peer Steinbrück stösst in der Schweiz auf Empörung. Bekannte Persönlichkeiten äussern sich zu seinen verbalen Ausrutschern. Peer Steinbrück bleibt uneinsichtig und kennt leider keine Selbstkritik. im Gegenteil: Er beharrt auf seinen Bildern und behauptet, wenn sich die Schweiz betupft fühle, habe sie ein schlechtes Gewissen. Er habe ja die Schweiz gar nicht erwähnt! Der Gipfel der Arroganz:

"Wenn jemand den Schuh anzieht, den man hinstellt, so ist dies sein Problem!"

Aus meiner Sicht: Steinbrücks Verhalten ist einmalig. Keine Entschuldigung. Keine Einsicht.

Im Gegenteil: Er dreist sich noch an, jene Betroffenen zu beschuldigen, die beleidigt wurden. Nachdem jemand mit ähnlich harschem Ton - auch mit einem verletzenden Bild zurückgeschlagen hatte (Nationalrat Müller - mit Nazivergleich), spielte Steinbrück plötzlich den Verletzten und Beleidigten.

Dass Steinbrück uach noch lügt, verschlimmert den absurden Konflikt. Er behauptet keck "mit den Indianern" habe er ja die Schweiz gar nicht gemeint. Ich zitiere Steinbrücks Aeusserung über die Schweiz. Diese Aussage spricht für sich:

"Die Schweiz lädt Deutsche dazu ein, gegen die Gesetze in ihrem Heimatland zu verstossen" und wiederholte, dass sich die Schweiz nicht ohne den (seinen) Druck nicht bewegt hätte.

Ich begreife zwar, dass Angela Merkel lhren Finanzminister unterstützen musste. Dass Sie aber Steinbrücks Bild zusätzlich unterstreicht, indem sie sagt, der Finanzminister dürfe Ross und Reiter beim Namen nennen, ist gravierend.

Damit bestätigt die Bundeskanzlerin, dass das Bild mit den Indianern zutrifft und so gesagt werden darf.

STEINBRÜCK (auch Merkel?) VERGLEICHT SCHWEIZ MIT INDIANERN

Winnetou verärgert

Uwe Becker (Foto: dpa

(Quelle spiegel)

Nach meinem Dafürhalten wird damit die Geschichte nicht so rasch versanden. Es gibt bestimmt noch weitere mediale Nachspiele. Das groteske Theater wird weiter gehen.

FAZIT:

Wir müssen und dürfen den preussischen, militärischen Ton eines Finanzministers nicht akzeptieren.

Gelassenheit ist angebracht. Aber unser Land muss nicht alles schlucken, nur weil wir Angst haben, Deutschland zu verletzen. Der Protest richtet sich nur gegen eine Person. Gegen Steinbrücks grossmauliges Verhalten.

Wir dürfen auch erwarten, dass ein Finanzminister mit Nachbarn so reden lernt, wie er es gerne hätte, dass man mit ihm - bei Auseinandersetzungen - redet!

Die Schweiz darf unzumutbares Kommunikationsverhalten zurückweisen!

Ich teile nicht die Meinung, dass wir lernen müssen Beschimpfungen zu ertragen!

Ob in der Politik, im Job oder Privat: Wir haben den Mut verloren, eindeutig NEIN zu sagen: "Bitte, so nicht!!!"

Das Zurückweisen geht auch ohne die Bleihammermethode Müllers mit dem Nazivergleich. Dieser Vergleich (den sie auf unserer Seite hören) hat uns nur geschadet. Denn er lenkte vom eigentlichen Problem ab. Und war ein Steilpass für Steinbrück, von seinen verbalen Verfehlungen abzulenken.

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Michael Hagner, Professor für Wissenschaftsgeschichte, Träger des Sigmund-Freud-Preises, Zürich

Lieber Herr Steinbrück,

in diesen Tagen ist es keine schöne Aufgabe, Finanzminister zu sein und das Debakel, das, nun ja, nicht zuletzt auch deutsche Bankmanager, Investoren und Wirtschaftsleute mit angerichtet haben, zu verwalten. Da ist es nur zu verständlich, dass irgendwann das Kind im Manne hervorkommt und man sich an die seligen Zeiten erinnert, als man noch mit seinen Freunden Cowboy und Indianer spielen durfte. Wenn ich Sie richtig verstehe, haben Sie sich damals vor allem auf Seiten der Kavallerie aufgehalten und den Indianern ordentlich eingeschenkt, was ich doch etwas unsportlich finde. Wir zumindest haben die Rollen immer mal gewechselt, vielleicht weil wir intuitiv geahnt haben, dass man sowohl die Rolle des Gewinners als auch die des Verlierers durchspielen muss, um sich auf das vorzubereiten, was später im Leben noch kommt. Und irgendwann haben wir es mit den Spielen gelassen und übrigens auch mit diesen Vergleichen, die vor lauter historischem Trümmerbruch nicht einmal mehr hinken.

Insofern wäre es vielleicht nicht schlecht, wenn Sie noch ein paarmal den Indianer machen, nur mit Ihren Freunden, versteht sich. Und dann dürfen Sie auch wieder zur Kavallerie. Ganz in der Nähe meiner Zürcher Wohnung befindet sich ein hübscher Reiterhof. Vielleicht kann ich da für Sie ein paar Reitstunden organisieren, ich übernehme auch gern die Kosten. Denn wo kämen wir hin, wenn die Kavallerie tatsächlich einmal ausreiten würde, und Sie müssten zu Hause bleiben, weil Sie nicht reiten können?

Herzliche Grüsse, Ihr Michael Hagner

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Ernst Mohr, Rektor Universität St. Gallen:

Ich ärgere mich gleich zweimal, erstens wegen Minister Steinbrücks Art. Zweitens, weil ich mich überhaupt ärgere. Als Alemanne ist mir seine verletzende Art zutiefst zuwider. Allerdings sollte sich auch Steinbrück selbst gleich zweimal über sich ärgern. Erstens, weil jeder Deutsche, der in die Schweiz auswandert, der Schweiz mindestens 20 000 Franken zusätzliche Steuereinnahmen bringt. Das gibt bei 3000 Auswanderern pro Monat in 10 Jahren 7 Milliarden Franken, die dem Herrn Minister fehlen - und er kann nichts dagegen tun. Und zweitens weiss er, dass er wegen seiner Art nicht einmal in Deutschland Bundeskanzler werden kann.

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Horst Petermann, Spitzenkoch, Küsnacht:

Was Steinbrück gesagt hat, ist eines Ministers nicht würdig. Das hat nichts mit Diplomatie zu tun. Die Kanzlerin sollte sich entschuldigen. Warum wandern denn so viele Deutsche in die Schweiz aus? Weil Deutschland ein Steuersystem hat, das den Mittelstand gnadenlos ausnimmt. Hier liegt das wirkliche Problem.

Als ich 1965 in die Schweiz kam, begegneten die Schweizer den Deutschen kühl und distanziert. Heute ist die Stimmung viel besser, doch wenn Steinbrück so weitermacht, wird sie wieder kühl. Das wäre schlimm. Und passt so überhaupt nicht in unsere globalisierte Zeit.

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Uli Hoeness, Manager des FC Bayern München, München

Ich habe seit 30 Jahren eine Ferienwohnung in der Lenzerheide und dadurch viele Freunde in der Schweiz. Ich kann deshalb die grosse Verärgerung über die Aussagen von Herrn Steinbrück, den ich eigentlich sehr schätze, nachvollziehen. Aus meiner Sicht gab es überhaupt keinen Grund, die Schweiz mit solchen Kommentaren und Aussagen so despektierlich zu behandeln.

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Guido Westerwelle, Parteivorsitzender der FDP, Berlin

Natürlich müssen wir die Steuerkriminalität und die illegale Steuerflucht bekämpfen. Natürlich ist es richtig, dass wir auch in Europa und in der Welt die Regeln der OECD anwenden wollen. Die Frage ist, ob man das mit der Peitsche tut, indem man der Schweiz mit der Kavallerie gegen Indianer droht. Diese Art und Weise des Umgangs mit unseren Nachbarländern ist eine schlichte undiplomatische Unverschämtheit. Dieselbe Energie, die die deutsche Bundesregierung dafür aufwendet, Steueroasen auszutrocknen, sollte sie dafür aufwenden, dass die deutsche Steuerwüste durch niedrigere Steuern endlich wieder fruchtbarer wird. Denn für den normalen Bürger ist in der Regel weniger die Oase, sondern vielmehr die Wüste drum herum das Problem.

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Manfred Güllner, Geschäftsführer des Umfrageinstituts Forsa, Berlin

Peer Steinbrück wird von den Deutschen relativ positiv eingeschätzt. Allerdings wird er nicht als ökonomisch kompetenter Retter in der Krise gesehen, sondern er gilt als Finanztechnokrat und Adlatus der CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel. Noch immer wissen mehr als 40 Prozent der SPD-Anhänger nicht einmal, dass Steinbrück seit 2005 Vize-Vorsitzender der SPD ist.

Was den Steuerstreit mit der Schweiz angeht, so ist die Reaktion der Deutschen gespalten. Einerseits befürworten sie grundsätzlich, wenn jemand für mehr Steuergerechtigkeit eintritt. Andererseits haben die Menschen gelernt, dass in den letzten Jahren zwar viele Versuche zur Steuervereinfachung angekündigt wurden, dass aber danach nie etwas passiert ist.

Ausserdem geniesst die Schweiz in Deutschland sehr hohes Ansehen. Die Ausfälle von Herrn Steinbrück gegen die Schweiz kann deshalb niemand nachvollziehen. Steinbrück redet eine merkwürdige Sprache, die ihm keine Sympathien bringt. Wenn das als Wahlkampfthema verwendet werden soll, sage ich: Das wird nicht funktionieren. Das haben wir schon bei den Themen «Heuschrecken» und Mindestlöhne gesehen: Selbst wenn die Menschen das Anliegen zu 80 Prozent für richtig halten, erkennen sie trotzdem, wenn etwas bloss Wahlkampf ist, und glauben nicht an die Durchsetzbarkeit. Die Deutschen wollen mehr Steuergerechtigkeit, sie wollen keine Schlupflöcher für Reiche, aber sie wollen nicht, dass die Schweiz bedroht wird. Wahltaktisch gesehen ist Steinbrücks Vorgehen viel zu kurz gedacht.

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Volker Hesse, Regisseur, Zürich

Ich mag eigentlich Politiker, die nicht nur aus Vorsicht und Bedenklichkeit bestehen. Drastische Bilder, witzige Zuspitzungen, einprägsame Formeln sind für die politische Verständigung wichtig. Steinbrücks «Kavallerie», mit der er die Schweizer «Indianer» schrecken will, ist leider voll danebengegangen. Sein Spruch ist rüde, frech, in seiner geschichtlichen Assoziation fatal. Da müssen wir uns halt doch an Merkels Langweiligkeit oder an Steinmeiers Diplomatengrau oder an Merz’ harmoniebedürftige Unentschiedenheit halten.

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Wird Steinbrück nach der Flut-welle harter Kritik doch noch einsichtiger?

Hoffnung ist angebracht. Heute vernehmen wir erstmals sanftere Töne:

Ich zitiere (nach blick-online):

Der Kavallerist kommt zu Häuptling «Geheimes Geld» Merz: Der viel gescholtene deutsche Finanzminister Peer Steinbrück will sich mit ihm treffen, um über die Schweizer Steuerpolitik zu sprechen.

An der Pressekonferenz äusserte er sich in sanften Tönen – vergleicht man sie mit den Aussagen vergangener Zeit. Steinbrück hatte die Schweizer zu Indianern und sich zur Kavallerie gemacht.

Steinbrück zeigte sich einsichtig, was die Indianer-Vergleiche anbelangt. Er habe gelernt, dass man sich bei solchen Pressekonferenzen über die Schweiz «möglichst unmissverständlich» äussern sollte. Steinbrück hoffe, dass ein Treffen in den nächsten Wochen stattfinde, sagte er am EU-Gipfel in Brüssel.

Der Hoffnungsschimmer: Vielleicht zückt der Indianer die Friedenspfeife

Begräbt Bundespräsident Hans-Rudolf Merz das Schweizer Kriegsbeil mit Steinbrück? (Peter Gerber)