Aus dem Kurer Interview - nach der Durchlöcherung des Bankengeheimnisses - durch die UBS in Amerika (Tonband-Transkript):
Journalistin: Wie konnten Sie es zulassen, dass es zu solchen Schwierigkeiten gekommen ist in den USA?
Kurer: Wir haben als Organisation schlimmer Fehler gemacht. Aeh - insbesondere haben unsere Kontrollen in GEWISSEN Bereichen versagt Und das letzten Endes noch schlimmer ist-ä- In GEWISSEN Bereichen des Unternehmens wurde eine Kultur toleriert, wo man es mit GEWISSEN ausländischen Gesetzen nicht sehr genau genommen hat. Und das hat dazu geführt, dass GEWISSE unserer Mitarbeiter möglicherweise amerikanische Staatsbürgern geholfen haben, ihre eigene Regierung zu betrügen.
Diese GEWISSENS- Rhetorik Kurers macht uns bewusst, wie man eigentlich dank der Rhetorik mit UNGEWISSEN Aussagen sehr gut über die schwierigsten Hürden kommt. Ein Profi- Journalist würde jedoch die vage GEWISSEN-Rhetorik Kurers einer GEWISSEN-Prüfung unterziehen bis der Chefbanker konkret wird.
Nachtrag: Die Aufweichung des Bankgeheimnisses gab viel zu reden.
Der Bundesrat wurde kritisiert, weil es dem Druck zu rasch nachgegeben und zu wenig verhandelt hatte. Der Bundesrat musste kleinlaut kuschen. Die Rechtsgrundlagen wurden ausgeklammert, weil Amerika der USA der UBS das Messer an den Hals gesetzt hatte. Bundesrat Merz sprach vor Mikrofon und Kamera wie ein Anwalt der UBS. Er war es auch, der den unbestittenen Begriff Bonus (Kurer sprach immer von Bonus) plötzlich mit einer sonderbaren Wortklitterei beschönigte und die unstrittenen Boni euphemistisch zu "variablen Lohnanteile" mutierte. Dies nachdem sich die UBS erlaubte, von den Bundesgeldern zusätzliche Boni zu bezahlen.
PETER KURER: Von einer Krise in die andere! Illustration blick:
Das Image ist angeschlagen: UBS-Verwaltungsratspräsident Peter Kurer. (Blick)
Kommentar: Mehr als angeschlagen! Auch das Image von Bundesrat Merz!
Vor den Problemen der UBS kann Finanzminister Merz die Augen nicht verschliessen. (Reuters)
Gedanken zur Situation von der Politologin Dr. Regula Stämpfli:
„Bundespräsident Merz zeigt, dass ihm die UBS wichtiger ist als der Rechtsstaat. Rechtsstaat heisst, dass die Regeln für alle und gleich gelten, ausser sie werden gemäss Gesetzgebungsprozess rechtlich verändert. Nun kippt der Bundesrat diesen für die Schweiz unveränderten Grundsatz( selbst im Zweiten Weltkrieg wurde der Rechtsstaat aufrechterhalten: Der Bundesrat hat sich Ausnahmerecht vom Parlament abringen müssen!). Ebenso skandalös ist die Sandstreuerei eines Merz und einer Finma, nicht von Rechtsbruch und Bruch des Bankgeheimnisses zu sprechen, sondern so zu tun als ginge es um ganz normale Behandlung von Strafverstössen. Für wie blöd halten Merz und Finma eigentlich die Staatsrechtler in diesem Land? Wäre Bundespräsident Merz unser Vater, die Sozialfürsorge wäre schon längst wegen Missbrauch eingeschritten. Nur damit es klar ist: Rechtsbeihilfe kann gewährleistet werden, aber sie soll nach geltendem Recht und geltenden Informationsvorschriften und nicht nach Gusto angewandt werden. Vielleicht merken es viele nicht: Aber die Grundfesten unserer schweizerischen Demokratie wurden gestern so massiv erschüttert, wie seit 1848 nicht mehr. „
Mit dem heutigen Entscheid des Bundesrats, für die UBS den schweizerischen Rechtsstaat ausser Kraft zu setzen, ist ein weiteres Kapitel der Geschichte „Schweiz auf dem Weg zum Staatsbankrott“ geschrieben. Finanzminister Merz, der sich ja schon mit bemitleidenswerten Erotikgeschichten verhauen hat, betätigt sich auch hier als Hauptautor. Nur leider gibt es daraus kein weiteres schlechtes Buch, sondern einen sich abzeichnenden eidgenössischen Staatsbankrott. Spätestens heute rufen nun viele „Aua“, doch eine wirkliche Änderung der unheiligen Verknüpfung UBS und Bundesrat zeichnet sich nirgends ab. Jeden Monat mehr funktioniert der UBS-Mann Merz, heute schweizerischer Bundespräsident genannt, den gesamten Bundesetat sowie die Bundespolitik zur Einlagensicherungder UBS um. Während des Ausbruchs der Finanzkrise im Koma, setzt Merz offenbar alles daran, diese Erfahrung der gesamten Nation als Läuterung zu empfehlen. Nur leider gibt es für diesen von Merz und Co. initierten Kollaps keine 5 künstlichen Bypässe, welche die „Maschine“ Schweiz wieder auf Hochtouren nach derart gravierenden Fehlentscheiden bringen können.
Weshalb diese harschen Worte? Als Christoph Blocher es wagte, mit seinem „Das Volk hat immer recht“, rechtsstaatliche Grundprinzipien ausser Kraft zu setzen, warfen sich Mitte-Linksparteien in grosse Posen und kritisierten das mangelnde Rechtsverständnis des damaligen Justizministers. Durchaus mit gutem Grund. Und heute? Da wird der Rechtsstaat mit einer Pressekonferenz abgeschafft. Das schweizerische Rechtsverfahren ist höchstens noch Makular. Und für wen schon wieder, bitte? Ach ja: Für die UBS! Nicht nur verschwenden wir das Kapital unserer Grossenkel für eine einzige Grossbank, sondern wir werfen ihr zuliebe auch noch unsere Demokratie zum internationalen Frasse vor. Super! Die Schweizer Regierung benimmt sich damit ungefähr gleich kompetent wie dazumal Rasputin am Hofe des Zars. Während unsere Väter und Grossväter auch während den schwierigen Zeiten der Weltkriege alles daran setzten, den Rechtsstaat in der Demokratie wenigstens formell zu schützen, verscherbelt Bundespräsident Merz jedes Prinzip rechtsstaatlichen Verfahrens. Wie meinte schon Cicero? „Keine Festung ist so stark, dass Geld sie nicht einnehmen kann.“ Tatsächlich. Schon gar nicht die Festung Schweiz. Nachtrag 4. März Kurer tritt zurück, obschon er nach dem Rücktritt Rohners noch lauthals verkündet hatte, ich werde bleiben.
