Die graue Liste und die Schweiz

Enttäuschung im Bundesrat, dass die Schweiz nun doch am Pranger steht auf einer grauen Liste. Obschon die Schweiz nicht den offiziellen schwarzen Peter gefasst hat, sondern nur noch mit dem grauen Peter klar kommen muss, wird deutlich:

Die EU will, dass wir auf das Bankgeheimnis verzichten! Die Macht des Stärkeren ist offensichtlich. Nach der Devise: Bist Du nicht willig brauchen wir Gewalt! Ein demokratischer Staat muss kuschen und die Volkssrechte an den Nagel hängen. Sätze wie: "Wir sind souverän, wir wollen unsere Gesetze selbst bestimmen oder wir wollen keine fremden Richter über uns haben" scheinen nur noch Farce.

Es liegt nämlich in der Luft, dass sich unsere Regierung im Sachen Selbstbestimmungsrecht weiter erpressen lässt. Sie wird voraussichtlich erneut kuschen und im Notrecht der Uebermacht klein beigeben. Dies erneut mit der Begründung: Sonst müsste der Staat wirtschaftlich bluten müssen. Alle alten Aussagen und Beteuerungen werden innert Kürze über Bord geworfen, so wie die alten Versprechen. Die Anderen werden an unserem Bankgeheimnis die Zähne ausbeissen.

Wir sehen: Steinbrück hat keinen Jota zurückbuchstabiert. Er fordert: Subito, sonst...

Wir werden in den kommenden Monaten sehen, wie unserer Exekutive mit der Macht des Stärkeren umgeht.

Ich zitiere SF:

Zur Enttäuschung:

Dies sei gewissermassen eine «Verlierersituation», gab Merz zu. Obwohl es gelungen sei im Vorfeld Druck von der Schweiz wegzunehmen, habe man damit rechnen müssen, auf die Liste zu kommen.

Die Umsetzung der angekündigten Massnahmen würden teilweise von Volksentscheiden abhängen, die viel Zeit brauchen. In der Vergangenheit habe die Schweiz im Ausland jeweils auf viel Verständnis für die Langsamkeit dieses Prozess zählen können, so Merz. Er sei überzeugt, dass dies auch nun der Fall sei.

Widmer-Schlumpf «erstaunt und enttäuscht»

Auch Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hatte zuvor gegenüber der «Tagesschau» gesagt, sie wäre «sehr erstaunt und enttäuscht», wenn die Schweiz auf einer grauen Liste stehen würde.

Es gebe keinen Anlass, die Schweiz abzustrafen, schliesslich habe sich die Schweiz überaus kooperativ gezeigt und sei unter anderem bereit Doppelbesteuerungsabkommen neu zu verhandeln. Überdies verhalte sich das Ausland weit weniger transparent, was die Verfolgung von Straftaten im Steuerbereich betreffe, sagte Widmer-Schlumpf gegenüber der «Tagesschau»

Banken würde Listing der Schweiz bedauern

Auch die Schweizerische Bankiervereinigung würde es bedauern, falls die Schweiz durch den Beschluss der G-20-Staaten auf eine graue Liste gesetzt werden sollte. Die Schweiz gehöre nicht auf eine solche Liste, sagte ein Sprecher des Bankendachverbands. Denn sie habe alle Massnahmen ergriffen, die im Vorfeld des Treffens von den G-20-Staaten verlangt worden seien.

Die Schweiz werde zunächst auf eine graue Liste gesetzt, sagte der französische Präsident Nicolas Sarkozy vor der Presse. Damit werde anerkannt, dass Bern bereit sei, künftig die Richtlinien der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) einzuhalten.

Allerdings müssten dieser Ankündigung aus Bern nun Taten folgten, forderte Sarkozy. «Sobald die Schweiz dies getan hat, wird sie in die weisse Liste transferiert - ansonsten in die schwarze.»

Alles klar. Die mühsamen Volksbefragungen müssen aus der Sicht der GORSEN ein Ende haben. Der Bundesrat wird versuchen über das Notrecht die Situation erneut zu entschärfen.

Die demokratischen Rechte, die Souveränität und das Selbstbestimmungsrecht sind für die GROSSEN lästig und diese trägen Abläufe könnten mit dem Notrecht ausgehebelt werden.

Ich befürchte, dass das Kuschen der Regierung und der Druck der Grossen auf die kleine Insel Schweiz dem Souverän sauer aufstossen wird und letztlich kontraproduktiv ist. Die SVP wird von diesen Druckversuchen profitieren und die SP - die mit einem raschen EU Beitritt die Situation entschärfen möchte - wird voraussichtlich noch mehr absacken.