Nach Sonntagsblick-online:
Sie hat nun den ersten Skandal in ihrem Departement:
Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf. (Keystone)
Die publizierten Daten betreffen nicht nur die Schweiz, sondern auch die EU. Diese sei umgehend über das Missgeschick informiert worden, sagte EJPD-Sprecher Sascha Hardegger. Die EU habe den Vorfall «zur Kenntnis genommen». Es gebe keinen Anlass für die Befürchtung, dass die versehentliche Veröffentlichung des Dokuments zu Verstimmungen zwischen der EU und der Schweiz führe.
Mitte April wurde das Dokument ins Internet gestellt. Bemerkt wurde die Schlamperei erst vor ein paar Tagen. Im Beamten-Bern mahlen die Mühlen bekanntlich langsam. (SDA/zeb)
Kommentar: Ueberall, wo gearbeitet wird, gibt es bekanntlich Fehler. Wird jedoch bei einer Person ein Schwarzbuch geführt und werden minutiös alle Fehler aufgelistet, so besteht die Gefahr, dass noch mehr Fehler passieren und die betreffende Person nicht mehr richtig arbeiten kann. Sp wurden früher auch bei Bundesrat Blocher - von linker Seite - alle Fehler gesammelt und die Gegner riefen ständig alle Mängel bei jeder Gelegenheit in Erinnerung (Versprecher, Widersprüche, Unwahrheiten). Bei Eveline Widmer- Schlumpf, die von den der SP und CVP als SVP Bundesrätin gewählt wurde - sich aber in wesentlichen Belangen von der Partei unterscheidet ( bei wesentlichen Fragen nimmt sie sogar die Gegenpostition der SVP ) - wird nun seit der Wahl von der SVP hart kritisiert. Ich prognostizierte schon vor Monaten: Es wird für jede noch so robuste Person gefährlich, ständig im Gegenwind zu stehen. Die Zermürbungstaktik der SVP ist offensichtlich. Seit der Wahl steht die missliebige Bundesrätin ständig im Fokus der Medien. Der SVP kommt gewiss diese jüngste Panne gelegen und sie wird bestimmt immer wieder weidlich ausgeschlachtet.
Sonntag-AZ-online:
Wirbel um ein «Angebot» der Bundesrätin
Die Bundesrätin schloss einen Parteiaustritt kategorisch aus. «Die SVP ist seit über 30 Jahren meine politische Heimat, meine Partei», sagte sie etwa im «Sonntag» vom 13. April. «Ich besprach mit der Bündner SVP alle Szenarien, auch meinen Austritt. Wir waren übereinstimmend der Auffassung, ein Austritt komme gar nicht infrage.»
Und Widmer-Schlumpf schien den Kompromiss im «Sonntag» anzudeuten: Zeigt sich die SVP an einer Lösung interessiert und bekennt sich dazu, dass liberale Kräfte in der Partei weiterhin Platz haben, sei ihr Austritt denkbar. SVP-Politiker aus allen Lagern reagierten überrascht und erleichtert gleichzeitig. Sie wissen nur zu gut: Mit einer Abspaltung verlieren alle. «Aus meiner Sicht ist das eine neue Situation», sagte Rudolf Joder, Präsident der SVP des Kantons Bern. «Ich gehe davon aus, dass dies Bewegung in die verfahrene Geschichte bringt.»
Die Berner Nationalrätin Ursula Haller sprach bezüglich der Interview-Aussagen von einem «starken Signal». Jetzt sei die «andere Seite gefordert, ebenfalls einen Schritt zu machen».
Mit den zwei Grundsatzfragen von Widmer-Schlumpf konfrontiert, bezog selbst SVP-Parteipräsident Toni Brunner gegenüber dem «Sonntag» deutlich Stellung. Es gehe nicht um einen Machtkampf, betonte er: «Kommt Frau Widmer-Schlumpf einem möglichen Ausschluss der Bündner Kantonalsektion zuvor, indem sie selber aus der SVP austritt, ist klar: Das Verfahren ist beendet und für die SVP Schweiz erledigt.»
«Alle, die unsere drei Kernpunkte des Wahlversprechens unterstützen: Erstens: Kein EU-Beitritt der Schweiz. Zweitens: Kriminelle Ausländer werden ausgeschafft. Drittens: Wir wollen für alle in der Schweiz die Steuern senken.» Das heisst umgekehrt: Wer diese zentralen Botschaften nicht mittragen kann, ist unerwünscht.
Nur: Um 22 Uhr zog Widmer-Schlumpf ihr «Angebot» zurück. «Ein Austritt ist für Bundesrätin Widmer-Schlumpf keine Option», sagte Sascha Hardegger.
Persönlich macht mir das Lavieren der Justizministerin mehr Bauchweh.
Zuerst sah es so aus, dass sie tatsächlich aus der SVP austreten wolle (Wäre übrigens ein guter Schachzug gewesen. Damit wäre der ganze Medienwirbel in sich zusammengefallen und sie hätte als parteilose Bundesrätin ruhig weiter regieren können) Der Austritt aus der Partei hätte auch dem Vorschlag von Walter Frey entsprochen, der nur den Austritt aus der Partei gefordert hatte, weil die missliebige Kandidatin als Bundesrätin demokratisch gewählt worden ist. Nach wenigen Stunden darauf gab jedoch Eveline Widmer- Schlumpfs Pressesprcher bekannt, dass sie nun doch in der Partei bleiben wolle. Es brauche bei der SVP auch liberale Kräfte.
Meine Prognose: In der Politik macht sich Wankelmütigkeit, Unentschlossenheit, "Wischi-waschi verhalten" nie bezahlt. Falls die neue Bundesrätin weiterhin so laviert, sehe ich schwarz für sie.
Bei der FDP haben wir sehen können, wohin das vage politisieren ohne klare Position hinführt! Uebrigens: Auch die CVP schadete sich mit folgendem Windfähnchenverhalten.
(Siehe nzz-online Beitrag)
CVP-Chef Darbellay macht Rückzieher bei Parallelimport
Vor nur drei Wochen hat sich die CVP für Billigimporte patentierter Medikamente ausgesprochen.
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Widmer-Schlumpf hat genug vom SVP-Zank
Unglücklich, das Hauptthema der Schweiz zu sein
