Calmy-Rey mit Kopftuch

Erstaunlich - wie ein Stück Stoff die Oeffentlichkeit erregen konnte:

Calmy-Reys Kopftuch gab zu reden:

Selbst eine Iranerin, die gegen den Kopftuchzwang kämpft, war von unserer Bundesrätin enttäuscht.

Der Bundesrätin wurde vorgeworfen,

sie habe mit ihrem verschleierten Auftritt vor dem religiösen Gottesstaat einen Kniefall gemacht.

Politiker von rechts und links waren erstaunt. Viele fanden, dieses Verhalten wäre nicht notwendig gewesen. Christine Egerzegi sprach letztes Jahr auch ohne Kopftuch mit dem saudischen König. Sie war erstaunt, dass die Bundesrätin ein Kopftuch trug. Dies sei nämlich völlig unnötig gewesen.

Wahrscheinlich muss sich Micheline Calmy-Rey ihr unbedachtes Verhalten vor der Aussenpolitischen Kommission noch erklären.

Für Darbellay liess die Bundesrätin mit ihrem Kopftuch den Respekt vor der Gleichberechtigung vermissen.

Die Huldigung der Aussenministerin vor einem Holocaust-Leugner und Israelhasser wurde von keiner Seite verstanden. Wenn Calmy-Rey ihre Geste - als Respekt vor den Regeln des Gastlandes verstehen will - so würde dies auch heissen, sie repektiere auch die Unterdrückung von Millionen von Frauen und die Unterwerfung unter die Herrschaft der Männer.

Für mich hat die Bundesrätin die Wirkung der Bilder zu wenig bedacht.

In 20 minuten-online gesehen:

Das Kreuz mit dem Kopftuch

Aussenministerin Calmy-Rey trug ein Kopftuch, als sie in Teheran dem iranischen Präsidenten Machmud Achmadinedschad die Hand schüttelte. Trug sie es freiwillig?

Sie mit Kopftuch, er ohne Krawatte: Calmy-Rey und Achmahdinedschad in Teheran

(Bild: Keystone/AP Photo/Hasan Sarbakhshian)

Kopftuchlos: Merkel in Riad bei König Abdullah (Bild: Keystone/EPA/Peer Grimm)

Krawattenlos: Achmadinedschad in Venezuela bei Hugo Chávez (Bild: Keystone/EPA/Chico Sanchez)

In vielen muslimischen Ländern ziemt es sich für Frauen ein Kopftuch zu tragen, wenn sie sich in der Öffentlichkeit bewegen. In Ländern wie dem Iran ist es nicht nur eine Frage des Sollens, sondern des Müssens. Musste unsere Aussenministerin in Teheran also ein Kopftuch tragen? Eine Frage der Höflichkeit? Die Antwort lautet: Nein. Calmy-Rey trug das Kopftuch freiwillig, als Zeichen der Höflichkeit. Es wäre ja auch unhöflich, wenn ein Aussenminister zum Beispiel ohne Krawatte auf Staatsbesuch ginge. Wobei allerdings zu bemerken ist, dass Herr Achmadinedschad das mit der Krawatte eher locker nimmt: Er trug bei dem Treffen mit Frau Calmy-Rey — wie immer — keinen Schlips. Kopftuchlose Merkel Höflichkeit ist mit Sicherheit ein hohes Gut, gerade in Angelegenheiten der Diplomatie, aber es ist beileibe nicht das einzige. Angela Merkel zum Beispiel war vor gut einem Jahr in Saudi-Arabien zu Besuch. Und siehe da: Die deutsche Bundeskanzlerin sass König Abdullah Bin Abdulasis al-Saud völlig kopftuchlos gegenüber. Wie soll man das nennen? «Unhöfliches Agieren», wie ausgerechnet der österreichische Populist Jörg Haider in einem Interview dazu meinte? Oder mutiges Eintreten für die Belange der Frau in einem Land, das — gelinde gesagt — nicht gerade für seine frauenfreundlichen Traditionen bekannt ist?

Kommentar: Was denken Sie zu dieser Höflichkeitsgeste? Ich mache eine Umfrage und gebe später das Resultat bekannt.

Nachtrag OSTERN 08:

Nach der NZZ am Sonntag vom 23. März tappte Calmy-Rey in die Propaganda-Falle.

- Kritiker sind der Meinung, sie habe sich vom iranischen Regime instrumentalisieren lassen

- Die Aussenministerin habe unnötigerweise einen Kniefall gemacht

- Warum hat sich die Bundesrätin zu den Fotos hergegeben. Es gibt Aufnahmen, bei denen sie sich lachend mit Präsident Ahmadinejad kopftuchtragend bewusst zur Schau stellt - als teurer politischer Preis für den Gas- Deal?

Darbellay dazu: "Sie hätte merken müssen, dass sie für Propoganda missbraucht wird." Sogar der SP - Generalsekretär ist skeptisch:

"weil Ahmadinejad ein Holocaust-Leugner und bekennender Israel-Hasser ist."

Jedenfalls wurden die inszenierten Fotos der irianischen Presse bewusst in alle Welt verschickt.

Die USA und Grossbritanien äusserten umgehend Kritik:

"Die Schweiz hat Iran die Möglichkeit gegeben, viel politisches Kapital aus dem Besuch zu schlagen."

Calmy-Rey wies die Kritik zurück. "Ich würde es wieder tun", konterte sie.

Calmy-Rey war sich nicht bewusst, was Bilder bewirken. Bereits gibt es auf YouTube einen Film über Calmy-Reys Begegnung mit dem iranischen Präsidenten, unterlegt mit einer Hymne und kontrastiert mit harscher Kritik von jüdischer Seite. Aus unserer Sicht war der Auftritt Calmy-Reys zu wenig bedacht.

aus 20 Min:

Die Kritik an ihrem Auftritt mit Kopftuch im Iran ist Bundesrätin Micheline Calmy-Rey schleierhaft. Sie würde wieder so handeln.

Kommentar: Naivität, Uneinsichtigkeit oder Starrköpfigkeit? Dummheit kann es wohl kaum sein.

Was zu denken gibt:

Die Bundesrätin sagt im Grunde genommen:Ich würde den Fehler nochmals tun!!!!

Nach nzz-online:

23. März 2008, 09:35

«Ich würde es wieder tun»

Ein Lächeln für die Fotografen: Bundesrätin Calmy-Rey im Interview

Fehler sind etwas Normales. Doch uneinsichtig - den gleichen Fehler zu wiederholen - das gibt zu denken.

Das jüngste Verhalten ist noch peinlicher, als damals, als die Bundespräsidentin sich singend als Schlagerstar auf der Bühne zu profilieren versuchte.

Schade. Man könnte nämlich immer aus Fehlern lernen.

Mein Vorschlag: Den nächsten Auftritt sollte Micheline Calmy-Rey als Chansonstar mit Schleier und dem Titel: "Das gibts nur einmal..." ins Auge fassen.

Am Ostersonntag wies Calmy-Rey die Kritik ein weiteres Mal generell zurück.

Dafür gibt es nur ein Wort:

UNEINSICHTIG!!!!!!

Calmy-Reys Auftritt in der Rundschau am 2. April machte der Oeffentlichkeit bewusst: Die Aussenministerin hat keine Selbstkritikfähigkeit.

Sie fuhr Reto Brennwald übers Maul und wehrte sich verbissen und blieb uneinsichtig. die KRitik aus den eigenen Reihen, aus Israel und USA und zahlreicher Parlamentarier negierte sie. Andreas Gross SP sprch von unwürdigem Auftritt und bezeichnete Calmy REys Verhalten als verheerend. Die Bundesrätin reagierte so, als habe man ihr eingebleut: Wiederholen sie immer dasselbe: 1. Ich bin für Dialoge 2. Ich musste ein Kopftuch tragen!

Obschon das Kopftuch kein Zwang war wird sich die Aussenministerin durch ihr starrköpfigen Verhalten bestimmt Echos holen, wie, sie sei ein dynamische, mutige Power-Frau und habe den Moderator in die Ecke verwiesen. Ich vermute, dass es Frauen gibt, die sogar das harte, sture, verbissene Verhalten gut finden und auch so sein möchten. Für mich war jedoch der Auftritt in der Rundschau alles andere als kommunikativ.

Steilpass für die SVP

aus 20 Min.-online:

«Wer stoppt diese Frau?»

von Tina Fassbind

Die SVP nutzt Micheline Calmy-Reys Auftritt mit Kopftuch für eine neue Kampagne. Sie reagiert damit auf Dutzende Meldungen aus der Bevölkerung, die «diese Frau» stoppen wollen.

Die neue Kampagne der SVP Schweiz.

Kopftuch: Merkel schlägt Calmy-Rey Die Schweizer Aussenministerin trug in Teheran Kopftuch, um ihre Höflichkeit zu demonstrieren. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel war in Saudi-Arabien nicht so höflich: Sie parlierte barhäuptig mit König Abdullah. 20minuten.ch fragte die User, welche Politikerin das richtige Verhalten an den Tag gelegt habe — Merkel oder Calmy-Rey. Das Verdikt war eindeutig: Von den insgesamt über 11 300 Teilnehmenden gaben 7104 (63%) Merkel Recht.

Micheline Calmy-Rey strahlt übers ganze Gesicht unter dem lässig um den Kopf geschwungenen Tuch hervor, während ein finster dreinblickender Ayatollah Khomeini die Szenerie von einem Bild an der Wand herab beobachtet. Die Aufnahme der Aussenministerin ist während ihres Besuchs beim iranischen Präsident Mahmud Ahmadinejad entstanden. Ein starkes Bild. So stark, dass Calmy-Rey deswegen in die Kritik geriet, vom iranischen Regime instrumentalisiert worden zu sein. Nun haben andere die Wirkung dieser Fotografie entdeckt und instrumentalisieren das Bild für ihre Zwecke. «Darum SVP» steht in grossen grünen Lettern unter der Kopftuch-Fotografie der SP-Bundesrätin. Weiter unten dann noch die Aufforderung, der SVP beizutreten und sich mit der Partei «für eine sichere und neutrale Schweiz» einzusetzen. «Die Leute sind besorgt über Calmy-Reys Handeln» «Wir haben in den letzten Tagen Dutzende Anrufe von Leuten bekommen, die sich besorgt zeigten über Frau Calmy-Reys Handeln», erklärt SVP-Pressesprecher Markus Zollinger die Entstehung der Kampagne gegenüber 20minuten.ch. «Viele haben das Gefühl, die Bundesrätin setze sich für alle und alles ein - einfach nicht für die Schweiz.» Wer stoppt diese Frau? Was kostet uns das? Was passiert mit der Neutralität? Das sind die Fragen, die den Leuten gemäss Angaben von Markus Zollinger unter den Nägeln brennen. Frage der Neutralität «Neben der Frage der Neutralität besteht auch die Frage nach dem Umgang mit fremden Kulturen», ergänzt Yves Bichsel, Generalsekretär der SVP Schweiz. «Gewisse Vertreter des Islams treten in der Schweiz sehr selbstbewusst und fordernd auf. Wir kritisieren mit unserer Kampagne, dass Frau Calmy-Rey diesem Druck nachgibt. Man muss der schweizerischen Kultur und Lebensart Achtung verschaffen. Das muss Priorität haben vor Kulturen, die aus dem Ausland in die Schweiz gebracht werden.» Die neue Kampagne der SVP wurde heute lanciert. «Wir haben noch keine Rückmeldungen erhalten, aber das wird sicher in Kürze losgehen», meint Markus Zollinger. Er habe aber heute bereits einen Anruf von einem Herrn erhalten, der sich für die Kampagne bedankt hat: «Er sei zwar noch kein SVP-Mitglied, aber das werde in der gegenwärtigen politischen Situation sicher nicht mehr lange dauern.» SP schweigt, EDA prüft Stellungnahme Die SP Schweiz wollte die Kampagne auf Anfrage nicht kommentieren. Das EDA prüft derzeit die Herausgabe einer Stellungnahme und steht mit der Bundesrätin, die derzeit in Pristina weilt, in Kontakt.

Kommentar: Nach meinem Dafürhalten ist die populäre Bundesrätin das falsche PR- Objekt. Micheline Calmy-Rey ist zwar bei Politikern durch ihr eigenwilliges Verhalten und durch ungeschickte Aeusserungen immer wieder auf Kritik gestossen. Im Volk ist sie dennoch eine der beliebtesten Politikerinnen, die von der Ringier Presse deshalb meist auf Händen getragen wird.

Auch die SP kritisiert die eigenen Bundesrätin

So-Zeitung-online:

Calmy-Rey: Erstmals Kritik von der SP

SP-Politiker tadeln ihre Aussenministerin Micheline Calmy-Rey:

Ihr Besuch in Iran sei nicht nur überflüssig – sie habe den im Westen völlig isolierten Präsidenten Achmadinedschad geradezu hofiert.

Irans Staatspräsident Machmud Achmadinedschad wird von der westlichen Welt gemieden. Er ist fasziniert von Hitler, leugnet den Holocaust und predigt die Vernichtung Israels.

Diesen Mann hat Aussenministerin Micheline Calmy-Rey Anfang Woche in Teheran besucht – Bilder zeigen, wie sich die beiden auf herzliche Art unterhalten. Und dies nur zwei Tage nach den von internationalen Beobachtern als «Farce» kritisierten Wahlen im Mullah-Staat. «Würdelos» habe sich Calmy-Rey präsentiert, findet der Zürcher SP-Nationalrat Andreas Gross. «Schäkern kann Calmy-Rey mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, aber nicht mit Achmadinedschad», sagt er. Gross ist überzeugt, dass der Gas-Deal zwischen der Elektrizitätsgesellschaft Laufenburg (EGL) und der iranischen Gasexport-Gesellschaft Nigec auch zustande gekommen wäre, wenn die Schweiz nur den Staatssekretär nach Teheran entsandt hätte.

Gross vergleich den Auftritt mit jenem von Bundespräsident Pascal Couchepin am WEF in Davos, als er Illham Aliyev, den Präsidenten Aserbaidschans und «absoluten Diktator», umgarnt habe. Gross findet, die SP-Bundesrätin hätte offen und deutlich Kritik am iranischen Regime äussern müssen. Doch Calmy-Rey sei halt ein «unheimlicher Machtmensch».

Dem Demokratieexperten geht es nicht darum, solche Länder zu isolieren, doch: «Geschäfte machen ist das eine, zu hofieren das andere.» Selbst Parteipräsident Christian Levrat ist es nicht wohl bei der Sache. «Das gehört zu ihrem Job als Aussenministerin. Es ist freilich eher die Schattenseite.»

Deutlich wird Ellen Ringier. Die Verlegergattin mit jüdischen Wurzeln, die sich gegen Rassismus und Antisemitismus engagiert, meint: «Es steht unserer Aussenministerin nicht zu, so wichtige weltpolitische Fragen wie die Zusammenarbeit mit dem Iran eigenmächtig anzugehen und damit die westliche Welt, insbesondere die USA, zu desavouieren.»

Zudem geben Ringier die Bilder der leicht verschleierten Calmy-Rey zu denken: «Ich kenne sie nicht persönlich. Vielleicht meint sie es ja gut, sieht sich als eine Art Friedensengel. Aber Fakt ist, dass sie bei ihrem Besuch eine grosse Nähe zum Regime gezeigt hat. Zum Beispiel, indem sie ein Kopftuch trug, was ich als Anbiederung empfinde. Das ist ausserordentlich fragwürdig.» Schwerer wiegt ohnehin die Kritik, wonach sich Calmy-Rey als «Handelsreisende für die Axpo» betätigt habe, wie Susanne Leutenegger Oberholzer (BL) meint. «Höheren moralischen Ansprüchen muss sie nicht genügen. Die Schweiz hat schliesslich eine Tradition, mit Unrechtsregimes zu geschäften.» Auch findet es Leutenegger Oberholzer richtig, sich nicht von den USA die Aussenpolitik diktieren zu lassen. Doch für eine Firma die Türöffnerin zu spielen, «das geht nicht».

Wie vermutet: Die SVP nutzt Calmy-Reys Fehltritt zu Werbezwecke. Die Bundesrätin ist in eine Falle getappt!

Einmal mehr wurde Frau Calmy-Rey Opfer ihres absurden Hangs zur Selbstdarstellung (Rütli, Chansonsängerin usw.)

Nachtrag Blick-online (31.3.08):

Ronald Lauder:

Scharfe Kritik an Micheline Calmy-Rey.

Der Besuch der Schweizer Aussenministerin kurz nach der «manipulierten Parlamentswahl» im Iran sei ein «propagandistischer Triumph für die Mullahs», schreibt Ronald Lauder, Präsident des jüdischen Weltkongresses (WJC) in einem Artikel.

Zum Gas-Vertrag zwischen der iranischen Gasexport-Gesellschaft und der Elektrizitätsgesellschaft Laufenburg meint der WJC-Präsident:

«Frau Calmy-Rey hat die politische Glaubwürdigkeit ihres Landes für 5,5 Milliarden Kubikmeter Gas verhökert.»

Der Iran hatte ausdrücklich verlangt, dass Calmy-Rey bei der Unterzeichnung persönlich bei der Unterzeichnung anwesend sein würde.

Atom-Streit

Die Glaubwürdigkeit der Schweiz als «ernsthafter Mittler auf der internationalen Bühne hat nun ernsthaften Schaden genommen». Mit ihrer Reise habe Calmy-Rey zudem die internationalen Anstrengungen gegen eine künftige Atom-Macht Iran «unterminiert».

«Wie um alles in der Welt kann man erwarten, dass die Uno-Sanktionen eine positive Wirkung entfalten, wenn ein Uno-Mitgliedsland – zudem noch Sitz vieler Uno-Institutionen – die Vereinten Nationen im Iran zum Gespött macht», fragt der WJC-Präsident.

Calmy-Rey sei zudem «naiv», wenn sie glaube, dass der Menschenrechtsdialog in der Islamischen Republik zu Verbesserungen führen werde.

Die Reise Calmy-Reys in den Iran war im In- und Ausland bereits auf Kritik gestossen. Die USA verlangen inzwischen Einsicht in den Gasvertrag, um zu überprüfen, ob dieser gegen US-Sanktionen verstösst, wie auf der Website der US-Botschaft in Bern zu lesen ist. Israel zitierte den Schweizer Botschafter in Tel Aviv ins Aussenministerium.

Kommentar: Wir prognostiziert, ist unsere Aussenministerin nicht nur Opfer Ihrer fragwürdigen Sucht nach Selbstdarstellung geworden. Sie hat mit ihrem unbedachten Verhalten der Schweiz zudem einen Bärendienst erwiesen.

Nachtrag (4. April)

In der Rundschau und im Radio ging die Ausseninisterin in die Offensive und verstand es, ihre Kernbotschaft so oft zu wiederholen, dass die Politikerin trotz Gegenwind bei vielen Leuten überzeugte. Sie verstand es, den heissen Fragen auszuweichen und Radiojournalist Christoph Studer abzulenken, sodass er vergass, bei den Fragen nachzugreifen. Das Thema Kopftuch fegte Calmy-Rey salopp vom Tisch. Die Frage, weshalb sie sich zu Tibet äussere, beantwortet die Aussnministerin nicht. Sie blockte ab: "Da werde ich nichts mehr sagen". Die populäre Politikerin verstand es mit unerbittlicher Härte das Gespräch zu führen. Kein Lächeln mehr. "La Cruelle" schimmerte durch.

Calmy-Reys Wiederholungstaktik hatte Erfolg:

1. Ich bin dialogisch und rede mit allen

2. Ich habe mit dem Machthabe in Iran unter vier Augen über die Menschenrecht gesprochen

3. Ich bleibe nicht zu Hause und bewirke nichts!

Micheline Calmy -Rey gelang es, die Interviews zu führen. Es gelang ihr auch, die berechtigte Kritik (der fragwürdige Kopftuchauftritt, "oeffentliche"Diplomatie im Schaufenster - statt im Stillen zu verhandeln) zu übergehen sodass der Zuhörer das Gefühl bekam , die Aussenministerin habe ihren Job gut gemacht. Das war gewiss eine rhetorische Meisterleistung.

Was mich dennoch gestört hatte:

Wie die Bundesrätin dem Journalisten ständig ins Wort fiel.

Die Art und Weise des Redens: Die Verbissenheit, die Uneinsichtigkeit gegenüber der weltweiten Kritik. Da hätte ich gerne ein Wort des Verständnisses gehört.

Doch das könnte nur eine Person eingestehen, mit einer Prise Selbstkritikfähigkeit.

Nachrag news.ch 13.4.09:

Meldung vom Sonntag, 13. April 2008 / 21:14 h

(aktualisiert: 13.04.2008 22:07 h)

«Väter» der Genfer Initiative kritisieren Calmy-Rey

Jerusalem - Der Gas-Vertrag zwischen dem Iran und der Elektrizitätsgesellschaft Laufenburg (EGL) und die Rolle, die Micheline Calmy-Rey dabei gespielt hat, wird auch von Weggefährten der Bundesrätin in Israel und den palästinensischen Gebieten kritisiert.

Seit dem Gas-Vertrag kritisiert: Micheline Calmy-Rey.

So brachte Jossi Beilin, der die von Calmy-Rey unterstützte Genfer Initiative mit auf den Weg gebracht hat, seine Kritik bei einem Treffen in Bern mit der Aussenministerin vor.

Beilin ist auch Abgeordneter im israelischen Parlament, der Knesset, und Chef der pazifistischen Partei Meretz.

Der Generalsekretär der Büros für die Genfer Initiative, Gadi Baltiansky, bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur SDA, dass das Treffen am vergangenen Montag stattgefunden habe.

Das EDA bestätigte nur zögerlich

Zuerst darüber berichtet hatte die israelische Zeitung «Haaretz»; das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) bestätigte es am Sonntagabend nach einigem Zögern.

Angaben zu Äusserungen Rabbos gab es keine.

Kommentar: Eigenartig: Calmy-Rey verteidigt immer die öffentliche Diplomatie. Wenn es um Kritik geht,gilt beim EDA: Zurückhaltung, Zögern oder Schweigen.

Menschenrechtsverletzungen und das grosse Schweigen

Grund: Die Olympischen Spiele und die Wirtschaftsbeziehungen dürfen nicht gefährdet werden!

Dreharbeiten auf dem Campus der Minderheiten-Uni waren nicht erwünscht. (Bild: Reuters)

Die Menschenrechtsverletzungen werden von China schöngeredet. Die Opfer werden zu "Brandstiftern" und die Informationen zensuriert und verfälscht. BEobahter werden des Landes verwiesen. Dank heimlich gefilmten Bildern, gelangen dank Internet und Handy laufend Bilder in den Westen, die veranschaulichen, dass die offiziellen Informationen manipuliert werden.

Nicht sehen, nichts hören, nichts sagen?

China unterdrückt die Proteste in Tibet mit brutaler Härte – der Westen schweigt. Vor der Olympiade reagieren die meisten Staaten lau bis verlegen. Dieses "Gewehr bei Fuss stehen" hat Gründe: Wirtschaftliche Interessen im Boomland China haben mehr Gewicht als die Menschenrechte. Die Olympiade darf unter keinen Umständen nicht gefährdet werden.

Symbolbilder des Widerstandes sind uns zwar noch in den Köpfen: Z.B. beim Tiananmen-Massakers von 1989: Ein einzelner Mann stellte sich den Panzern in den Weg.

Nach Peter Achten setzt momentan China alles daran, die Lage in Tibet unter Kontrolle zu bekommen. Sie packen mit harter Hand an und versuchen, Tibet abzuriegeln. Ausländer dürfen schon seit Freitagabend (14.3.) nicht mehr einreisen. Touristen, die noch dort sind, werden nun wohl schnellstmöglich des Hochlands verwiesen.

Für China ist es extrem wichtig, dass es zu keinem Marketing-Desaster für die Olympischen Spiele gibt, denn diese haben oberste Priorität.

Die Tibeter nutzten die Gunst der Stunde kurz vor den Spielen, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen.

China wird und muss die Situation kontrollieren.

Es sind zwar die grössten Demonstrationen der Tibeter seit 20 Jahren, aber für die Chinesen gehört Tibet seit Jahrhunderten zu China. Diese Tatsache ist für sie nicht verhandelbar.

Falls sich die Demonstrationen ausweiten und China nicht die Oberhand gewinnt, könnte ein Bürgerkrieg drohen.

Russland unterstützte bis jetzt in der Regel China. Den chinesischen Machthabern fiel es deshalb leicht, der Weltöffentlichkeit «Absurditäten und Verzerrungen» zur Lage in Tibet zu präsentieren.

Die offiziellen Informationen stimmen mit den heimlich gefilmten Szenen nicht überein. Trotz Zensur und Medienmanipulation dringen laufend heimlich gefilmte Dokumente an die Weltöffentlichkeit. Das Handy und Internet machen den Machthabern das Leben schwer. Auf die Bilder der Gewalt reagieren zwar einzelne Medien in den demokratischen Ländern.

Doch hat der Westen auf die Unterdrückung der Proteste in Tibet nur mit mahnenden Worten reagiert. Das Eidgenössische Departement für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) rief die chinesischen Behörden dazu auf, die Gewalt einzustellen und die Menschenrechte zu respektieren. Das französische Aussenministerium rief vor dem Hintergrund der Olympischen Spiele die Bedeutung der Menschenrechte in Erinnerung. Und US-Aussenministerin Condoleezza Rice forderte China auf, die Rechte seiner Bürger auf den friedlichen Ausdruck ihrer politischen und religiösen Ansichten zu respektieren.

Die mahnenden Worte werden in China überhört. Die Repression wird sogar noch verschärft

Die USA ging letzte Woche mit schlechtem Beispiel voran, als sie China von der Liste der zehn grössten Menschenrechts-Sündern gestrichen hatten, obwohl der zugehörige Bericht die Lage nach wie vor als «schlecht» einstufte. Menschenrechtler reagierten empört und verwiesen darauf, dass China im Vorfeld der Olympischen Spiele von Peking die Repression noch verschärft habe.

Doch auch das Internationale Olympische Komitee (IOC) äussert sich vorzugsweise gar nicht zum heiklen Thema. IOC-Präsident Jacques Rogge beliess es am Wochenende auf der Karibikinsel St. Kitts bei der Bemerkung, er sei «besorgt». Es sei jedoch nicht die Aufgabe des Komitees, die Menschenrechtssituation in Tibet zu verbessern. Von einem Boykott der Spiele will er ohnehin nichts wissen. Der Sport habe keinen politischen Auftrag.

Wirtschaft vor Menschenrechten

Die Reaktionen sind typisch für das Verhalten des Westens. Angesichts traumhafter Wachstumsraten im wirtschaftlichen Boomland China sind die Menschenrechte in den letzten Jahren zunehmend in den Hintergrund gerückt. Das letzte Mal ergriff die internationale Gemeinschaft Sanktionen gegen die Volksrepublik, als sie 1989 die Demokratiebewegung auf dem Pekinger Tiananmen-Platz mit Gewalt niederschlug. Die Zahl der Toten wurde nie bekannt gegeben, man schätzt sie auf mehrere Tausend. Die Europäische Union verhängte damals ein Waffenembargo, das noch immer in Kraft ist. Allerdings wurde seine Aufhebung in den letzten Jahren vermehrt gefordert, so vom früheren deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder. Beispielhaft für die heutige Haltung waren die Reaktionen, als Schröders Nachfolgerin Angela Merkel im letzten November den Dalai Lama empfing. Die Wirtschaft verlangte mehr Zurückhaltung in der deutschen Chinapolitik. «Es gibt natürlich das Menschenrechtsthema, aber auf der anderen Seite haben wir klare wirtschaftliche Interessen», zitierte die «Financial Times Deutschland» damals den Vertreter einer grossen deutschen Bank.

Kommentar: Wer nach den jüngsten Ereignissen schweigt, erweckt den Eindruck, er akzeptiere die jüngsten Menschenrechtsverletzungen. Selbstverständlich kann der Sport nicht nachholen, was die Politik versäumt hat. Nach Swiss-Olympic Präsident Jörg Schild müsste jedoch das IOC China an die Erwartungen erinnern, die es bei der Vergabe der Spiele geäussert hat. Das könnte eine klare Botschaft sein, im Sinn des Olympischen Gedankens (Innenpolitische Probleme werden mit Dialog und nicht mit Gewalt gelöst). Erinnern wir uns an die Geschichte der Olympischen Spiele. Es sollten Spiele des Friedens sein. Ein Land das Krieg führt, durfte gar nicht teilnehmen. Wie steht es, wenn es um krasse Verletzungen der Menschenrechte geht? Falls die Situation eskaliert, ist es dankbar, dass einzelne Länder oder einzelne Sportler doch noch ein Zeichen setzen. Jedenfalls ist die Geschichte noch nicht ausgestanden.

Illustration Blick-online:

Nachtrag:

Nun haben die Proteste von Tibetern gegen China auch die chinesische Hauptstadt erreicht. Davon lässt sich Ministerpräsident Wen Jiabao wohl kaum beeindrucken.

Die Proteste werden an ihm abperlen. Er weiss, die Olympischen Spiele und die Wirtschaftsverbindungen sind dem Westen viel wichtiger als Menschenrechte. Ministerpräsident Wen kann damit rechnen, dass der Westen nichts unternehmen wird, das Konsequenzen haben könnte.