Mängele Aussage: Nationalräte erhalten einen Verweis

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Fünf Nationalratsmitglieder erhalten Verweis

Fünf Nationalratsmitglieder haben vom Ratsbüro einen Verweis erhalten. Sie hatten nach der Sitzung, an der Bundespräsident Couchepin der Versprecher «Mörgele» statt «Mengele» unterlief, gegen die Vertraulichkeit der Kommissionsverhandlungen verstossen.

Diszipliniert wurden Christoph Mörgeli (SVP/ZH), Oskar Freysinger (SVP/VS), Lieni Füglistaller (SVP/AG), Jacques Neyrinck (CVP/VD) und Kathy Riklin (CVP/ZH).

KOMMENTAR: Dass unrechtsmässiges Handeln bestraft werden muss, leuchtet ein. Aber wenn schon - dann in allen Fällen oder in jenen Fällen nicht, falls dank einer Indiskretion Mängel aufgedeckt werden konnten. Bei der Steuerhinterziehungsgeschichte in Lichtenstein beispielsweise wurde kriminelles Handeln geduldet, weil es angeblich der "Sache gedient" hat. Der Staat zahlte sogar noch für den illegalen Datenklau eine grosse Summe. Deshalb stellt sich die Frage, ob nicht jene Frauen im Zürcher Sozialamt für die Bekanntmachung von vertraulichen Akten oder die Parlamentarier ebenfalls straffrei davon kommen müssten. Die Angestellten im Zürcher Sozialamt hatten immerhin dem Staat geholfen, Geld zu sparen und die Nationalräte haben bei der Bestätigung des verbalen Fehltrittes von Bundespräsident Couchepin, der Oeffentlichkeit beweisen können, dass die früheren verbalen Ausrutscher Couchepins kein Versehen waren.