Der Wahlkampf 07 veränderte die politische Kultur

Vor den Wahlen wurde in unserem Land immer mit harten Bandagen gefeitet. Doch dieses Jahr war das Kommunikationsklima, der Umgang mit den Gegnern besonders rüd und grob. Vor allem die Stimmung im Bundesrat war alles andere als konkordant. (Blocher, Calmy-Rey, Couchepin). Die SVP mit Bundesrat Blocher revolutionierten gleichsam den politischen Stil. Nach Politologe Urs Altermatt hat jedoch nur das Ansehen der Politiker gelitten. Er findet, das Ansehen des Bundesrates sei mehr oder minder stabil geblieben.

Kollegialsystem des Bundesrates ist dennoch in der Krise

In diesem Wahljahr ist das Wort Konkordanz im Bundesrat zur Farce geworden. Interessanterweise wurde das Wort noch nie so viel gebraucht und in den Kommentaren genannt. Dies ist ein Zeichen dafür, dass die Konkordanz im Bundesrat beschädigt ist.

Altenmatt: Wir haben sieben Minister aber keine Regierung!

Es darf angenommen werden, dass nach den Parlamentswahlen bis zu den Bundesratswahlen wochenlange Diskussionen über die Zusammensetzung des Bundesrates geführt werden. Letztlich werde sich nach den verbalen Auseinandersetzungen bei der Exekutive nicht viel ändern. Bis jetzt war jedenfalls der Bundesrat immer stabil geblieben, trotz aller Bemühungen, die Zusammensetzung oder das Wahlverfahren zu ändern.

Die diskordanten Töne im Bundesrat könnten dennoch langfristig dem Ansehen unserer Regierung schaden

Der Bundesrat hat in der Schweiz immer noch eine Vorbildfunktion. Somit ist es gut möglich, dass die gegenseitigen Beschuldigungen langfristig dazu führen, dass die bisherige Anerkennung unserer Landesväter und Landesmütter doch noch leiden könnte.

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Zur überdurchschnittlichen Medienresonanz der SVP

Dank einer geschickten Personalisierung und der Proteste der Gegner gelang es der SVP, im September die Medien thematisch zu besetzen. Die Akteure Mörgeli, Maurer, Blocher standen im Zentrum der Beiträge. Die Wirbel um das Thema Rorschacher/Blocherbericht aber auch die Schäfchenkampagne führten zu einem überdurchschnittlich grossen Medienecho. Die Proteste und Demonstrationen der Linken führen sogar dazu, dass die SVP und ihre Werbekampagne auf internationaler Ebene diskutiert und kommentiert wurden. Die SP tappte einmal mehr in die Blocherfalle. Anstatt dass Parteipräsident Fehr die Provokateurin SVP ignoriert hätte, nahm er Blocher ins Visier und machte das Thema Blocher und SVP zu seinem Kerngeschäft. Selbst der "schwarze Block" und die Organisation "schwarzes Schaf", sogar die Bundespräsidentin und Bundesrat Couchepin wurden alle zu Steigbügelhaltern der SVP. Ohne sie wäre es nie zu dieser enorm grossen Medienpräsenz gekommen. Von den SVP Gegnern erhielt nur Lukrezia Meier- Schatz und Couchepin eine gewisse Medienresonanz.

Wenngleich die SVP unter anderen auch von der NZZ und der internationalen Presse harte Kritik einstecken musste: Sie blieb stets das Thema Nummer 1.

Wie sich diese Präsenz auf die Wahlen auswirken wird, werden wir morgen sehen.