Politiker in Bedrängnis

Steinmeier im Erklärungsnotstand

Frank Walter Steinmeier war der wichtigte Mann im Schröders Kanzleramt- heute amtet er in der neuen Regierung als Aussenminister (Er ist Fischers Nachfolger). Derzeit holt ihn leider die Vergangenheit ein. Seine Mitwisserschaft als früherer Koordinator des deutschen Geheindienstes könnte ihm nun zum Verhängnis werden.

Angeblich soll die alte rot-grüne Bundesregierung 2005 aktiv versucht haben, die Rückkehr des seit Jahren schuldlos in Guantanamo einsitzenden Kurnaz zu verhindern. Dieser Vorwurf lastet auf Steinmeier. In den Medien wird behauptet, er hätte davon Kenntnis gehabt. Steinmeier streitet jedoch alles vehement ab und schweigt. Er begründet sein Schweigen, indem er auf den im März geplanten BND Untersuchungsausschuss verweist, wo er dann schon reden werde. Das dauert jedoch noch eine Weile.

Die Beweislast wiegt zu schwer. Immer mehr belastendes Material dringt an die Oeffentlichkeit. Obwohl Steinmeier jede Schuld bestreitet, könnte ihm (im Gegensatz zu den schweigenden Angeklagten im Swissairprozess) das Schweigen zum Fallstrick werden. Je länger er schweigt, desto wahrscheinlicher ist es, dass er keine plausiblen Antworten mehr hat.

Auch Seehofer in Not

Horst Seehofer, der nach der Stoibergeschichte als Kronfavorit gehandelt wurde, sagte nach dem überraschenden Entscheid Stoibers:

"Wir sind in der grössten Krise unserer Partei seit ihrer Gründung."

Nach den Medienechos der letzten Tage steckt jedoch Seehofer selbst in Not. Die Krise ist selbstverschuldet.

Er präsentierte sich früher als Politiker mit seiner intakten Familie. Auf den Plakaten "verkaufte" er sich immer wieder als vorbildlicher Familienvater. Nachdem jedoch die Medien publik gemacht haben, dass er eine Geliebte geschwängert hatte, wurde Seehofer zu einem - für ihn unerfreulichen - Medienthema. Weil der Seitensprung etwas mit seiner politischer Haltung zu tun hat, ist für die Medien in diesem Fall den "Schutz der Privatsphäre" nicht mehr unantastbar. Als Mann der Oeffentlichkeit dürfen jetzt die Journalisten diese Klatschgeschichte ausschlachten.

der Politiker gefallen lassen, dass sein privates Verhalten offen gelegt wird.

Wir werden diese Fälle in Bezug auf das Verhalten des Politikers in Krisensituationen (gegenüber den Medien) mit Interesse weiterverfolgen. ***************************

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Bundesrat Leuenberger sagte in Konstanz zur Fluglärmproblematik:

"Gut Ding will Weile haben!"

Für unsere deutschen Nachbarn wird damit das Problem der Lärmbelästigung einmal mehr auf die lange Bank geschoben. Sie finden es langweilig, wenn so lange nichts getan wird.