Ein Rohrkrepierer für die SP?

Bundesrat Blocher ist nicht mehr tragbar, fand Hans- Jürg Fehr Präsident der SP. ES ist kein Geheimnis, dass nach dem Wirbel um Blochers umstrittene Aeusserung in Ankarra alles gesammelt wird, das helfen könnte, das Fass zum üeberlaufen zu bringen. Obschon Natinalratkommistionssitzungen "geheim" sind, wurde eine kritische Bemerkung Blochers über ein Spital in Afrika publiziert. In den Zeitungen war zu lesen:

Blocher provoziert mit «faulen Afrikanern»

An der Sitzung einer Nationalratskommission habe der Justizminister den Eindruck geweckt, Afrikaner seien «faul», um so die Entwicklungszusammenarbeit in Frage zu stellen. Andreas Gross, Zürcher SP-Nationalrat und Präsident der staatspolitischen Kommission, bestätigte einen entsprechenden Artikel der Westschweizer Sonntagszeitung «Matin dimanche». Diese Zeitung stützte sich auf ein vertrauliches Protokoll der Sitzung vom 14. September. Protokolle von Kommissionssitzungen sind vertraulich Regeln seien indessen zu respektieren, auch wenn ein Bundesrat in ein anderes politisches Lager gehöre, räumte Gross ein. Zu diesen Regeln gehöre, dass in einer Kommission gemachte Aussagen nicht für die Öffentlichkeit bestimmt seien. Neben dem Eindruck der Faulheit habe Blocher vor der Kommission auch durchblicken lassen, die Afrikaner seien «für ihre Situation selbst verantwortlich», sagte Gross weiter. Investitionen auf den afrikanischen Kontinent seien der Mühe nicht wert, sei eine weitere Einschätzung des Justizministers gewesen. Livio Zanolari, Informationschef im Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement, lehnte einen Kommentar ab. Er rief lediglich in Erinnerung, dass Blochers Zurückhaltung gegenüber der Entwicklungszusammenarbeit bekannt seien. Blocher habe in der Vergangenheit besonders ein Spital in Afrika als Beispiel erwähnt, das er selbst finanziert habe. Ein Mal in afrikanischen Händen, habe der Niedergang dieser Institution eingesetzt. Blocher habe in seinen Äusserungen rassistische Thesen vertreten, fand SP Nationalrat Gross. Wenn die Kommissionsangehörigen politische Folgen wünschen, müssten sie in der kommenden Session eine Interpellation einreichen. Das vertrauliche Protokoll der Sitzung dürfe dazu aber nicht beigezogen werden. _________________________________________________________________ KOMMENTAR: Wir fragen uns, ob nicht diese Indiskretion aus der Kommissionssitzung gezielt publiziert worden war. Blochers Geschichte von jenem Projekt, das in afrikanischen Händen missglückte, haben wir nicht persönlich gehört. Kritische Bemerkungen über der finanziellen Unterstützungen bei der Entwicklungszusammenarbeit dürften nach unserem Dafürhalten noch nicht als rassistisch bezeichnet werden. Um die Aussage genau zu beurteilen, müsste uns der genaue Wortlaut vorliegen. Ein ungutes Gefühl werden wir leider nicht los: Was war die Absicht der Indiskretion? Ging es vor allem um die Sicherung der Finanzen bei der Entwicklungszusammenarbeit oder vor allem darum, einen weiteren Beitrag zu publizieren, der Fehrs These stützt, Blocher sei untragbar geworden (Man schlägt jetzt den Esel und nicht den Sack). Uebrigens: Auch diese Geschichte dürfte die ARENA thematisieren, falls sie in den Medien prominent diskutiert würde. Niemand dürfte dann - nach dieser Sendung - dem Fernsehen vorwerfen, es habe sich durch die SP instrumentalisieren lassen. ççççççççççççççççççççççççççççççççççççççççççççççççççççççççççççççççççççççççççççççççççççççççççççççç Das EJPD stellt sich vor Bundesrat Christoph Blocher ___________________________________________________ Das Eidgenössische Justiz und Polizeidepartement erklärte heute , die Äusserungen zu «faulen Afrikanern» seien Blocher in den Mund gelegt worden und entbehrten «jeder Grundlage». Andreas Gross (SP) hielt hingegen hielt noch am Sonntag an seinen Aussagen fest und sagte, Blocher habe an einer Sitzung der staatspolitischen Kommission vom 14. September DEN EINDRUCK ERWECKT, Afrikaner seien «faul», um so die Entwicklungszusammenarbeit in Frage zu stellen. Diese Aussage wurde unter Berufung auf das Protokoll über die vertrauliche Sitzung gemacht. Dabei habe Blocher DURCHBLICKEN lassen, dass die Afrikaner für ihre Situation selbst verantwortlich seien, so Gross. Die Beschuldigung steht nicht im Protokoll und wurde angeblich auch nicht so nicht gesagt ______________________________________________________________________ Der Informationsdienst des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) wies am Montag «nach Prüfung der Sitzungsprotokolle» die Aussagen von Gross «entschieden zurück». Die Zitate und Äusserungen von Gross entbehrten «jeder Grundlage», hiess es vom EJPD. Diese seien im Protokoll nirgends zu finden und auch nicht gesagt worden. Gross präzisierte, er habe einen EINDRUCK bestätigt und NICHT DEN WORTLAUT der Aussagen Blochers wiedergegeben. Die Rede sei aber «einseitig» und AN DER GRENZE zum Rassismus gewesen. Kommentar: ççççççççççççççççççççççççççççççççççççççççççççççççççççççççççççççççççççççççççççççççççççççççççççççç Uns interessierte der genaue Wortlaut und nicht der Eindruck eines Politikers. Wir finden bei allen Verlautbarungen: Subjektive Interpretationen sind gefährlich. Waren nun Blochers Bedenken rassistisch oder nur AN DER GRENZE des Rassismus? Hat er den publizierten Vorwurf wortwörtlich so gesagt oder wie nun Gross nachträglich zugesteht, es nur hat DURCHSICKEREN lassen? Das sind wesentliche Differenzen. Hat nun Bundesrat Blocher die publizierte Aussage "Die Afrikaner sind faul" gesagt oder wie jetzt Andreas Gross klein beigeben muss, nur dem Sinn nach gesagt. Jetzt heisst es eigenartigerweise: Blocher habe an der Sitzung "den Eindruck erweckt". Bei derartigen gravierenden Anschuldigungen gilt stets der Grundsatz: Fakten, Zitate müssen auf den Tisch! Persönliche Eindrücke, Mutmassungen und Interpretationen hingegen dürfen erst nachher in einem Kommentar folgen. "Keine industrielle Kultur" __________________________ Wir zitieren 20 Min online: Gemäss EJPD hat Bundesrat Blocher sich an der Sitzung unter anderem zur Problematik des starken Migrationsdrucks aus Afrika geäussert. Seine Aussagen seien Ausdruck der «weit verbreiteten Ratlosigkeit im entwicklungspolitischen Umgang mit Afrika». Der Bundesrat habe gesagt, das wirtschaftliche Gefälle müsse beseitigt werden, zum Beispiel durch Industrialisierung. Das Beispiel Afrika zeige, dass sich die Situation auch nach Jahrzehnte langer umfangreicher Entwicklungshilfe nicht wesentlich verbessert habe. Vielerorts fehle in Afrika die industrielle Kultur. Deshalb würden anders als etwa in China industrielle Initiativen im Sand verlaufen. Niemand wisse, wie mit Afrika zu verfahren sei und wie es industrialisiert werden könne. Vielleicht gelinge es Afrika eines Tages aus eigener Kraft. Afrika sich selbst überlassen sei auch eine Möglichkeit, hatte Blocher laut EJPD gesagt. ççççççççççççççççççççççççççççççççççççççççççççççççççççççççççççççççççççççççççççççççççççççççççççççç Politik mit Indiskretionen? ___________________________________________________________________ Das EJPD verurteilte, dass «der vertrauliche Inhalt der Kommissionssitzung den Medien zugespielt und vom Kommissionspräsidenten Gross wahrheitswidrig wiedergegeben wurde». Gross sagte nun gegenüber der Nachrichtenagentur SDA, er habe nicht aus dem Protokoll zitiert, weil er dies gar nicht zitieren durfte. Das wäre illegal gewesen. Kommentar: Wie finden: Das Departement Blocher handelt in der jetzigen Situation klever, wenn es nun fordert, dass die staatspolitische Kommission die entsprechenden Passagen des Protokolls offen legt. So könnte die vermeintliche "politische Bombe" zum Rohkrepierer werden. Gross bedauerte zwar noch am Sonntag, dass Informationen über die Kommissionssitzung an die Öffentlichkeit gedrungen waren. Dennoch agierte er frank und frei mit dieser Information - In welcher Rolle? Als Parteipolitiker? Sein Parteipräsident setzt jedenfalls alle Hebel in Bewegung, Blocher als unzumutbarer Bundesrat so rasch als möglich zu enttrohnen. Die Bevölkerung hat ein Anrecht darauf, zu erfahren, welche Spiele gespielt werden.